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10-05-21 20:19 Alter: 130 Tage

Können „Schwarze“ Deutsche werden?

Kategorie: Politik / Wirtschaft, Deutschland

JA-Chef Neumann provoziert die AfD-Spitze und das „Amt für Meinungskontrolle“

Marvin T. Neumann
Marvin T. Neumann und Schwarze

Die Frage ist gewagt. „Können Schwarzafrikaner Deutsche werden?“ Darf man sowas überhaupt fragen? Der am 18. April gewählte Co-Vorsitzende der Jungen Alternative, Marvin T. Neumann, hat sich die Frage erlaubt und hat sie in einem Twitter-Dialog mit „Nein“ beantwortet. Die Urteile darüber reichen von „provokant“ und „mutig“ bis „unklug, dumm“ und „verwerflich“. Wie nicht anders zu erwarten, hat es den 27-jährigen schon nach wenigen Tagen Amt und Parteikarriere gekostet.

Seine Aussage, daß Schwarzafrikaner und deren Nachkommen nicht Deutsche werden könnten, und dass es keine „schwarzen Deutschen“ gebe, weil sie keine europäische Identität besitzen, sorgte bei der Parteiobrigkeit für Entsetzen. Auch wenn es in der Partei massive Bedenken gegenüber kulturfremder Zuwanderung gibt, so war die Ablehnung doch einhellig. Die Parteivorsitzende Alice Weidel forderte schärfste Maßnahmen. Neumann sei für die AfD untragbar. Der Druck auf ihn wurde schnell unerträglich. Am 3. Mai gab er seinen Rücktritt von allen Ämtern und seinen Austritt aus der Partei bekannt. Ob damit allerdings die Diskussion um Einwanderung und die Grenzen der Integrationsfähigkeit beendet oder nur unter den Teppich gekehrt ist, bleibt abzuwarten.

 

In jedem Fall werden andere Grenzen deutlich, nämlich die der Meinungsfreiheit innerhalb der AfD und die der Duldung im rechten Spektrum. Die Grenzen der Freiheit insgesamt.
Zunächst ist die Frage: Können „Schwarze“ Deutsche werden? schon als solche verpönt, ja geradezu verboten. Die Frage nach der Integrationsfähigkeit ist tabu, sie darf nicht gestellt werden, denn sie berührt ein anderes Tabu, das der nationalen Identität. Der Nationalstaat wird zerfleddert, jeder Widerstand dagegen niedergewalzt. Die autoritär durchgesetzte Staatsdoktrin der transnationalen Gesellschaft ist unvereinbar mit demokratischer Freiheit in Meinung und Willensbildung.

Unbeeindruckt von den Zwängen politischer Korrektheit gab Neumann seine persönliche Überzeugung per Twitter zu Protokoll. “Es gibt keine „schwarzen Deutschen und Europäer“. Sie sind bestenfalls Teil der Gesellschaft und besitzen bestimmte Staatsbürgerschaften, aber sie sind nicht Teil einer tradierten authentischen europäischen Identität.“

Ob er diese Meinung im Rahmen eines informellen, privaten Gesprächs abgab, bleibt unberücksichtigt. In einer digitalen Gesellschaft ist nichts mehr privat, die Stasi ist längst privatisiert und ein Heer von zivilen Mitarbeitern hat seine Augen und Ohren überall. Die angebliche Meinungsfreiheit ist in einem linken Gesinnungsstaat praktisch aufgehoben. In den von seinen linksradikalen Überzeugungstätern betriebenen Quasi-Stasi-Netzwerken kursiert eine weitere Aussage Neumanns aus dem Dezember 2020. Dort hatte er geschrieben: „Andere weiße Europäer könnten Deutsche werden, Schwarzafrikaner aber nicht.“

Damit steht er im offenen Widerspruch zur offiziellen Linie seiner Partei. Diese bemüht sich demonstrativ, alle Vorwürfe des „Verfassungsschutzes“ zu entkräften. Die Partei steht unter erheblichem Druck, sich „korrekt“ zu verhalten. Den gibt sie an ihre Mitglieder weiter. Nach oben buckeln, nach unten treten, scheint das Motto. Damit pflanzt sich der vom Inlandsgeheimdienst ausgeübte Meinungsdruck in Partei und Öffentlichkeit hinein fort. Daß die AfD dem Druck von oben nachgibt, ist verständlich. Es geht schließlich ums Überlebens. Ihr drohen geheimdienstliche Ausforschung, Ächtung als extremistische Organisation und am Ende ein Parteiverbot. Um das zu verhindern, hat sie in ihren Reihen einen eigenen Verfassungsschutz (zum Schutz vor dem „Verfassungsschutz“ :) eingerichtet, einen sogenannten „Arbeitskreis Verfassungsschutz“. Der soll die Partei von mißliebigen Tendenzen säubern, bevor es der große Bruder tut.

Zu ihrem Schutze hat die AfD eine Erklärung zur deutschen Identität abgegeben, in der es heißt, das deutsche Staatsvolk sei die Summe aller Personen, die einen deutschen Paß besitzen, unabhängig von ihrer Herkunft und von dem Zeitpunkt ihrer Einbürgerung. Sie ist damit voll auf Linie. Vor diesem Hintergrund war es nicht verwunderlich, daß der „Arbeitskreis Verfassungsschutz“ den Ausschluss von Neumann forderte, um ein Zeichen nach innen und nach außen setzen, bevor es der „Verfassungsschutz“ tat.

Der Fall Neumann ist damit erst einmal abgeschlossen. Aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet. „Wie breit darf das Meinungsspektrum innerhalb einer Partei noch sein?“ oder anders gefasst : Führt jede Abweichung von einer „Sozialistischen Einheitsmeinung“, die nicht wie zu SED-Zeiten durch die Stasi sondern heute durch die Medienmeute und ihre Treibjagden durchgesetzt wird, automatisch zu Ächtung und Ausschluss aus dem politischen Leben? Dass die AfD eine Einzelmeinung nicht als einen Beitrag zur parteiinternen Willensbildung tolerieren kann, zeigt deutlich, wie auch die Parteiapparate darauf ausgerichtet sind,  Meinungskontrolle auszuüben. Parteien, Medien und Staat beruhen auf dem gleichen Prinzip der Meinungs-Kontrolle und Ausgrenzung, sie dienen der meinungsmäßigen Gleichschaltung der Gesellschaft. In diesem System versucht die AfD ihren Platz zu finden.

Von ihr wird verlangt, die fragwürdige Formel der Identität von Paßbesitz und Volkszugehörigkeit zu bekräftigen und dies auch bei ihren Mitgliedern durchzusetzen. Neumann hat sich diesem Konsens verweigert. Er hat das Problem markiert, aber er hat keine tragfähige Antwort gegeben. Zugegeben, eine passende Antwort ist schwierig.

Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen wird sicherlich zustimmen, daß ein Mensch mit schwarzer Hautfarbe durch seine persönliche Lebensgeschichte, durch Einbürgerung, Erziehung und Assimilation zum Deutschen werden kann. Kann. Das zu bejahen ist nicht zuletzt ein Gebot der Humanität. Die Frage „Kann ein Schwarzer Deutscher werden?“ muss man also mit Ja beantworten. Zumindestens solange man kulturfremde Zuwanderung nicht in Bausch und Bogen ablehnt.

Wenn man Neumanns Antwort als falsch verwirft, führt das leicht zu einer Übertreibung in der Gegenrichtung. Die politische Linke meint nämlich folgern zu können: „Ist doch klar: Alle Schwarzen können Deutsche werden“. Das ist ein logischer Fehlschluss. Das wird an einem anderen Beispiel besser deutlich.

Die Negation von „Kein Schwarzer ist Nobelpreisträger“ lautet nicht „Alle … “, sondern „mindestens Einer …. “.  Die Umkehrung von Neumanns Antwort muss lauten: „Es gibt Schwarze, die Deutsche werden können.“ Und an das „können“ schließt sich automatisch ein Nachsatz an. „Wer das ist und wenn ja, wieviele, bestimmen Wir.“ Wir, pluralis majestatis.

Die entscheidenden Worte in diesem letzten Satz lauten: „bestimmen Wir“. Denn bei der Frage, ob ein einzelner Mensch deutscher Staatsbürger werden kann, ist die allererste Frage nicht, ob eine Person dies wünscht, sich davon Vorteile verspricht, dazu willens oder in der Lage ist, sondern die Frage, ob „die Deutschen“ dies wollen. Also „Wir“.

Schließlich sind die Deutschen die Eigentümer dieses Landes, und sie haben das unveräußerliche Recht, ihren Besitz zu genießen, und zu entscheiden, wer hinzukommen darf und wer nicht. Dies ist ihr elementares Grundrecht. Sie sind der Souverän. Und dieses Recht sollten Sie sich nicht für ein Linsengericht abschwatzen lassen.

 

Das Grundrecht der Deutschen auf eine „ungestörte“ nationale Existenz, darüber zu bestimmen, wer in ihrem Lande leben darf, wird im öffentlichen Diskurs geschickt ausgeblendet. Es ist als kollektives Grundrecht noch wesentlich fundamentaler als das individuelle Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wer dieses Recht verweigert, ist ein Verfassungsfeind. Wer es auszublenden versucht, erweist sich als Handlanger ein inneres Besatzungsregimes, das die Deutschen mit Hinweis auf angebliche historische Schuld so lange unter Druck zu setzen sucht, bis sie zum Verzicht auf ihr angestammtes Land - und damit auf ihre nationale Existenz - bereit sind.

Im Grunde genommen findet unter unseren Augen eine fortgesetzte Enteignung und Entrechtung des nationalen Souveräns statt. Sie ist historisch begründet und in Jahrzehnten eingeübt, aber nicht unabänderlich.

Andere Länder, wie Polen und Ungarn oder auch Japan haben sich entschieden, keine kulturfremde Einwanderung zuzulassen. Das ist ihre legitime Entscheidung. Sie erspart viele Probleme und verhindert dauerhafte Störungen des Zusammenlebens. In Abwägung der Vor- und Nachteile kann man auch für Deutschland ein Herunterfahren der Einwanderung auf Null fordern. Wenn das als verfassungsfeindliche Bestrebung verfolgt wird, werden damit demokratische Selbstbestimmung und Souveränität beseitigt.

Die Auffassung von Marvin T. Neumann, daß Schwarze nicht Deutsche werden können, weil sie zu einer Integration nicht fähig sind, ist eine Einschätzung, der niemand zustimmen muß. Sie ist eine Meinungsäußerung, und damit ein Beitrag zum Prozess der freien Willensbildung. Eine solche ist nur möglich, wenn auch abweichende Meinungen toleriert werden. Wer diese mundtot macht, indem er Andersdenkende durch soziale Ausschlußverfahren bestraft, erstickt die Meinungsfreiheit. Allein die offene Debatte ist in der Lage, ideologische Verblendungen und fatale, historische Irrtümer zu verhindern.

Meinungsfreiheit schließt Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen ein. Neumanns Meinung erscheint überspitzt, aber ihre Intention ist eindeutig. Er hat eine Frage in den Mittelpunkt gerückt, die nach seiner Auffassung einer grenzensetzenden Antwort bedarf. Beweggrund war offenbar die Sorge, dass „Wir“ unseren Kindern Rassen-Probleme aufhalsen, die in den USA selbst nach Jahrhunderten des Zusammenlebens nicht behoben sind. Im Gegenteil, die sich immer weiter zuspitzen.

In diesem Sinne stellt Neumanns Zweifel an der Integrationsfähigkeit von Schwarzafrikanern eine Aufforderung dar, über die Einwanderung von Schwarzen eine offene Debatte zu führen. Eine solche alternative Debatte sollte auch eine "Alternative für Deutschland" wagen, statt sich von einem „Amt für Meinungskontrolle“ einschüchtern zu lassen. Der sog. "Verfassungsschutz" erweist sich als Kern des Demokratie-Problems. Wenn die freie Meinungsäußerung eingeschränkt ist, deutet dies auf eine Mißbildung im politischen System, deren gewaltige Wirkung im Fall des Marvin T. Neumann wieder einmal deutlich zutage tritt.


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