Mappus-Affäre in Baden-Württemberg

So funktioniert die Lenkung der BRD-Politiker durch die Wirtschaft

Das die Politik am Gängelband der Wirtschaft hängt ist eine alte Redensart. Selten aber wird die Wahrheit dieses vermeintlichen Vorurteils so plastisch veranschaulicht wie in der aktuellen Affäre um den Energieversorger EnBW in Baden-Württemberg.

Im Herbst 2010 kaufte die hiesige Landesregierung unter ihrem Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) dem französischen EDF-Konzern einen Anteil von 46,5 % am heimischen Stromerzeuger EnBW ab. Gezahlt wurden 41,50 Euro pro Aktie, insgesamt 4,67 Milliarden Euro, ohne das Parlament in die Geschäftsabwicklung einzubeziehen. Schon kurz nach diesem Deal wurden Vorwürfe laut, Mappus, und damit das Land Baden-Württemberg, hätten 2 Milliarden mehr bezahlt, als die Anteile wert gewesen wären. Nun wirft ein an das Licht der Öffentlichkeit gelangter email-Austausch zwischen  Mappus und dem EFD-Berater Dirk Notheis, Deutschlandchef der Morgan Stanley Bank, neues Licht auf die Affäre. In diesen emails gibt Notheis dem damaligen Ministerpräsidenten konkrete Anweisungen zum Vorgehen bei der Abwicklung des Deals: „Bitte achte darauf, dass Du das durchziehst“ oder „Du wirst Anrufe von zahlreichen Banken bekommen. Du musst das alles ablehnen.“ Daß der von Mappus selbst beauftragte „Vermittler“, die Morgan Stanley Bank, in  Frankreich vom Zwillingsbruder des EFD-Vorstandschefs Henri Proglio vertreten wird, weckte dabei in Mappus keine Bedenken. Einen möglichen Interessenkonflikt zwischen den Proglio-Zwillingen im EDF-Vorstand und der Frankreich-Vertretung des Vermittlers Morgan Stanley schloß  Morgan-Stanley-Vertreter Kai Tschöke nach Bekanntwerden der Hintergründe aus. Dennoch fordert die neue Rot-grüne Landesregierung von Baden-Württemberg nun 2 Milliarden Euro vom EDF-Konzern zurück. Mappus selbst, der möglicherweise auch finanziell von dem Deal profitierte, gilt bislang lediglich als Zeuge.        

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