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Stichwort "Rechtsterrorismus"
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US-Truppen Abzug aus Deutschland:
Kategorie: Politik / Wirtschaft, DeutschlandBRD-Politiker entsetzt über Schritt zur Aufhebung des Besatzungsstatutes
35.000 US-Soldaten sind derzeit in der BRD stationiert. Sie kamen als Besatzungstruppen nach dem 2. Weltkrieg und blieben auch, als Deutschland 1990 offiziell souverän wurde. Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist der wichtigste US-Militärflughafen in Europa, über ihn werden US-Truppen an die Kriegsschauplätze im Vorderen Orient verlegt. Wenige Kilometer entfernt befindet sich das US-Krankenhaus Landstuhl, in dem verwundete US-Soldaten versorgt werden. In Kürze soll dieses Krankenhaus ersetzt werden durch eine moderne Militär-Klinik in Weilerbach, direkt gegenüber von Ramstein gelegen.
Anfang Juni kündigte USA-Präsident Donald Trump den Abzug eines Teils der US-Truppen an. Insgesamt 9500 Mann sollen nach Polen verlegt werden. Die Reaktion der BRD-Politiker bestand nun nicht etwa in der Begrüßung des Abzugs der Besatzungstruppen, sondern in Entsetzen, da ja die Truppen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in einigen Regionen Baden-Württembergs seien.
Daß aber der deutsche Steuerzahler an den Stationierungskosten der US-Truppen beteiligt ist, wurde in der Berichterstattung weitgehend ausgeklammert. 1 Milliaren Euro, etwa 10 % der Gesamtkosten, hat der deutsche Steuerzahler in den letzten 10 Jahren getragen. Und auch die Planungskosten für das eue krankenhaus in Weilerbach in Höhe von 150 Millionen Euro übernahm die Bundesregierung, die Baukosten von fast 1 Mrd. Euro dagegen der US-Steuerzahler.
Würde man die nun freiwerdenden Gelder gezielt in den vom Abzug der US-Truppen betroffenen Regionen zur Wirtschaftsförderung einsetzen, ließe sich der Wirtschaftsausfall weitgehend kompensieren. Daß dies kein Thema ist, legt nahe, daß es hier vielleicht gar nicht so sehr um wirtschaftliche, denn um politische Interessen geht. Leigt gar die Aufrechterhaltung des Besatzungsstatuts im dirketen Interesse der herrschenden Politiker? Immerhin würden ausländische Truppen korrupte und gegen das eigene Volk agierende Politiker wohl besser schützen können, als vom Volksverrat selbst betroffene Soldaten...
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