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16-09-18 09:51 Alter: 6 Jahr/e

Meldungen der Woche vom 9.-15. September

Kategorie: Politik / Wirtschaft, Deutschland, Europa & Welt

Migranten-Clan-Kriminalität, Bundeswehreinsatz für IS und Hetze gegen AfD

Intensivtäter aus arabischem Familienclan in Berlin erschossen

Mitten am Tag wurde am Sonntag, dem 7. September der als „Intensivtäter“ geltende Nidal Rabih vor den Augen seiner Familie erschossen. Der 36-jührige Nidal R. war Angehöriger eines arabisch-libanesischen Familienclans, die weite Teile der Kriminalität in der Hauptstadt beherrschen. Nachdem das Schußopfer in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert worden war, kam es zu Tumulten vor der Klinik, vor der sich mehr als 150 Menschen versammelten.

Zu den Verbündeten R.s soll der Familienclan El-Zein sowie der durch seine einstige Nähe zum Rapper Bushido bekannte Abou-Chaker-Clan gehören. Mit letzterem soll das erst vor wenigen Wochen aus der Haft entlassene Mordopfer erst kürzlich eine langjährige Fehde beendet haben. Wer die vier Täter schickte, die R. erschossen haben, ist bislang Gegenstand von Ermittlungen. Hinweise sprechen von einem Streit mit einem anderen „Geschäftsmann“und prüfen auch einen Zusammenhang mit Schüssen, die ein Unbekannter Anfang August dieses Jahres auf ein Lokal an der Urbanstraße in Kreuzberg abgegeben hatte. Nidal R. soll hier möglicherweise beteiligt gewesen sein und so den Zorn einer anderen Großfamilie auf sich gezogen haben. Einige Tage zuvor soll das Opfer sogar eine Warnung der Polizei erhalten haben. Der Mord könnte eine neue Gewaltwelle unter den verfeindeten Clans auslösen.


Uhrenhersteller „Nomos“ engagiert sich gegen AfD

Der im sächsischen Glashütte ansässige Uhrenhersteller „Nomos“ möchte sich laut Mitteilung seiner Geschäftsführerin Judith Borowski gegen Rechts und gegen die AfD positionieren. „Die AfD“, so Borwoski, „ist aus meiner Sicht keine Partei innerhalb des demokratischen Spektrums... Wir wollen dieses Klima von Rassismus und Introleranz nicht in unserem unternehmen.“ Zwar soll es vorerst keine Entlassungen unliebsamer Mitarbeiter geben, aber es werden nun Workshops angeboten, in denen mitarbeiter für diskriminierende und rechtsextreme Äußerungen sensibilisiert werden und lernen sollen, wie sie mit Rechtsextremisten umgehen können. Welche Schritte bei Nicht-Teilnahme drohen und wann die ersten Mitarbeiter wegen einer zu großen Nähe zur AfD entlassen werden, berichtete „Der Spiegel“ in seinem Wohlqwollenden Artikel über das Unternehmen nicht. Unzweifelhaft aber ist eine Positionierung eines unternehmens gegen eine erlaubte Partei, die nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kaum vereinbar mit dem Antidiskriminierungsgesetz. Zudem sollten sich Kunden die Frage stellen, ob man bei einem Unternehmen eine uhr kaufen sollte, das offensichtlich so viel Geld übrig hat, um damit Kurse gegen eine politische Einstellung zu finanzieren.


100 Millionen Euro Schaden durch Pfandbetrug

Wie Der Spiegel berichtet wird mit massivem Betrug mit Pfandflaschen ein illegaler Gewinn von über 100 Millionen euro erwirtschaftet. Die Betrugsmaschen sind dabei vielfältig: Der gängigste Betrug sieht die Austattung von pfandfreien Flschen mit kopierten Barcodes vor, vielfach wird auch eine Flasche Tausende male eingeworfen. Während sich frühere Systeme mit einfachen Bindfäden narren ließen, an denen die Flaschen nach Scannung einfach wieder zurückgezogen wurden, nutzen neue Betrugsarten manipulierte Leergutautomaten. In Bochum läuft derzeit ein Prozeß gegen einen ganzen Pfandbetrugsring, der eigens Getränkemärkte gründete, um über das Pfandsystem illegal Geld zu erwirtschaften. Allein dieser Fall verursachte einen Schaden von 1,2 Millionen Euro. Während die als Strohmänner angeheuerten Geschäftsführer der Märkte derzeit vor Gericht setzen, konnten sich die Hintermänner der Verfolgung entziehen: Es handelt sich um Mitglieder türkischstämmiger Familienclans.


Bundeswehr-Einsatz zum Schutz von IS-Terroristen?

Nach einer Enthüllung der Bild-Zeitung plant die Bundesregierung eine Beteiligung an sogenannten Vergeltungsschlägen gegen Syrien, falls Machthaber Assad vgiftgas bei der Erstürmung der letzten Terroristenellenhochburg Idlib einsetzen sollte. Die Überlegungen basieren laut Bild auf einer offiziellen US-Anfrage, inwieweit die Bundesrepublik bereit ist, sich an einer internationalen, US-geführten Allian zu beteiligen, die auf einen Giftgaseinsatz Assads mit Luftschlägen reagieren soll. SPD-vorsitzende Nahles erteilte Presseanfragen eine klare Absage. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen derklärte demgegenüber eine deutsche Beteiligung prüfen zu wollen. Erst im April hatten die USA und Frankreich Ziele in Syrien angegriffen, offiziell nach einem Giftgaseinsatz Syriens. Tatsächlich hatte bereits damals SyriensPräsident Assad keinerlei Veranlassung, den Zorn der Weltöffentlichkeit gegen sich aufzubringen, indem er kleinere Mengen von Giftgas eingesetzt hätte. Assad entlastende Stimmen wurden jedoch damals wie heute ausgeblendet, da die USA und mit ihr Frankreich und Großbritannien bemüht sind, den russischen und ebenso den iranischen Einfluß in der Region als Verbündete Syriens zu schwächen. Das Perfide an einem möglichen Einsatz ist nun, daß hier der IS und verbündete islamistische Milizen, die sich in Idlib verschanzt haben, damit erstmals ganz offiziell und mit militärischen Mitteln unterstützt werden.


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