Gelbwesten-Proteste in Frankreich: Countdown zur Revolution?

Mit Polizei und Armee gegen unzufriedene Bürger

Mitte November versammelten sich über 300.000 mit gelben Westen bekleidete Menschen in Paris, um gegen die Regierung Macron zu protestieren. Als Startschuß für diese „Gelbwesten-Bewegung“ gilt der Aufruf des Lkw-Fahrers Eric Drouet, am 17. November 2018 eine landesweite Straßenblockade durchzuführen. Doch auch viele andere Privatleute hatten sich engagiert, seitdem nach Einführung einer Ökosteuer im Sommer  die Benzinpreise in Frankreich auf Rekordhöhen gestiegen waren. Doch es sind nicht nur die Benzinpreise, die die Bürger auf die Barrikaden bringen. Mit der überparteilichen Bewegung bricht sich die Unzufriedenheit von vielen Millionen Franzosen mit ihren prekären Lebensverhältnissen Bahn.
Insgesamt 42 Forderungen stellten die „Gelbwesten“ auf, darunter die wohl wichtigste einer „radikalen Demokratisierung“. „Das politische System müsse rundum erneuert werden“, erläuterte ein Sprecher der Bewegung. „Das Volk sei derzeit nicht genug vertreten. Unter anderem müsse eine Bürgerversammlung eingerichtet werden und zu allen Gesetzesvorhaben müsse es Volksabstimmungen geben können.“
Im Prinzip geht es den „Gelbwesten“ um ein anderes Frankreich. Politik müsse im Interesse der einfachen Bürger und auch direkt durch die einfachen Bürger gemacht werden. Es ist eine umfassende Kampfansage an die Eliten.“
Bis heute dauern die Proteste der Gelbwesten an: Jeden Samstag versammeln sich landesweit zehntausende Menschen, um den Proterst aufrechtzuerhalten. Und auch wenn die Gesamtzahl der Demonstranten von mehr als 300.000 auf nunmehr etwa 80.000 abgenommen hat, stellen sie doch eine Bedrohung der Eliten und ihres Systems dar. Nicht umsonst wurde im Januar 2019 der Befehl erlassen, mit Gummigeschossen auf Demonstranten zu schießen. Im März folgte ein grundätzliches Demonstrationsverbot, dem sich aber wiederum Tausende Franzosen widersetzten. Mittlerweile werden etwa 120.000 Polizisten und sogar Soldaten eingesetzt, um die Demonstranten von weiteren Protesten abzuhalten.  

Flash ist Pflicht!

Auch in der BRD geht mittlerweile die Angst um vor den Gelbwesten. Führende Politiker warnten bereits vor einer Ausweitung der Proteste aus dem Nachbarland. Erste Kommunen und Behörden wurden bereits angewiesen, verstärkt auf Anzeichen dieser Protestform zu achten. So forderten in Limburg Angehörige des Ordnungsamtes eine Gruppe von Bürgern in gelben Westen auf, diese abzulegen. Als fadenscheinige Begründung sollte das Uniformierungsverbot herhalten, das allerdings nur auf politischen Versammlungen gilt und nicht für Bürger, die einen Biergarten besuchen. Auch in anderen Teilen der BRD wurden derartige Vorfälle gemeldet.
Ob sich eine Gelbwesten-Bewegung auch in Deutschland etablieren könnte, ist allerdings fraglich. Ein guter Anfang zum Politikwechsel wäre es allemal.