Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft fordert „Teilverstaaatlichung der Banken“

Zum Hintergrund eines ungewöhnlichen Vorschlags eines wichtigen Regierungs-Beraters

Der Vorschlag des Chefökonomen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (u.a. Mitglied im Advisory Board der Zeitschrift "Europe's World" der Brüsseler Denkfabrik „Friends of Europe“), Michael Hüther, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (17.1.2012) erinnert eher an die Diktion linker Stammtische denn an eine aus der Chefetage eines arbeitgebernahen Wirtschaftsinstitutes: „Wir müssen alle systemrelevanten Banken in Europa dazu verpflichten, Staatsgeld gegen eine Staatsbeteiligung anzunehmen“, führte Hüther hier aus, um „kritische Situationen und mögliche Zusammenbrüche im Vorfeld“ zu verhindern. Tatsächlich erinnert dies stark an eine Teilverstaatlichung der Banken, wie die SZ bemerkte. Allerdings ist der Hintergrund dieser ungewöhnlichen Forderung ein anderer: Demnach soll in der kommenden Krisenzeit die „öffentliche Hand“, also der Steuerzahler, die Banken mit etwa 60 % des erforderlichen Gesamtkapitals stützen und somit das Hauptrisiko eines möglichen Zusammenbruchs tragen. Sobald aber das unruhige Fahrwasser verlassen ist, soll der Pro-Forma Anteil an den Banken von diesen wieder zurückgekauft werden um wieder unabhängig zu werden, wie Hüther unter Verweis auf ein 2008 erfolgtes Szenario in den USA nahe legte. Nach der Lehman-Pleite 2008 mußten US-Banken Geld vom Staat annehmen und offiziell Anteile abtreten, die bereits wenige Monate später wieder zurückgekauft wurden. Der „ehrenwerte“ Vorschlag Hüthers für die vorgebliche größere Mitbestimmung des Staates – und im Idealfall damit des Bürgers – entpuppt  somit eher als Danaergeschenk für den Steuerzahler, das ihn am Ende teuer zu stehen kommen könnte ohne dass er am Kurs der Bank auch nur ein Wort mitzureden hätte – Anteile hin oder her. Eine wirkliche Änderung des Gebarens der Banken  ließe sich demgegenüber nur mit einer kompletten Verstaatlichung herbeiführen – dies setzt aber auch Konzepte für ein alternatives Finanzsystem voraus, das man in der derzeitigen Staatsführung aber vergeblich suchen dürfte – nicht umsonst sind die Akteure in Politik und Finanzwesen beliebig miteinander austauschbar.