Klimazertifikats-Betrug: 300 Mio Euro Schaden

Hintermänner in Dubai und Großbritannien bleiben unerkannt

Das Geschäft mit Klimazertifikaten brummt – ebenso der damit betriebene Betrug auf Kosten des Steuerzahlers, der durch die unsinnige Regelung ermöglicht wird.

Offiziell gelten Klimazertifikate als Finanzierungsmittel, die von anerkannten Klimaschutzprojekten ausgegeben werden und zu einem festgelegten Preis von Firmen erworben werden können, die mehr Kohlendioxid (CO₂) ausstoßen als ihnen an Emissionsrechten zugeteilt wurde. Der übermäßige CO₂-Ausstoß kann somit durch den Erwerb von Klimazertifikaten kompensiert werden. Ein Beispiel hierfür ist die CO₂-Kompensation von Reiseflügen. Daß die Überwachung der mit solchen Zertifikaten handelnden firmen nicht so problemlos ist, zeigt ein aktueller Fall: Diverse Firmen  prellten Finanzämter um Steuergutschriften in Höhe von 300 Mio Euro. Mit Hilfe verschiedener Tarnfirmen wurden Klimarechtre steuerfrei eingekauft und dann bei den Finanzämtern Vorsteuer geltend gemacht. Nach Einstreichen der jeweiligen Millionenbeträge wurden die Firmen dichtgemacht, so dass die Finanzämter mit ihren Steuerforderungen ins Leere liefen. Beteiligt an diesen einzig auf den Betrug ausgerichteten Scheingeschäften, für die letztendlich der deutsche Steuerzahler gerade steht, waren 45 Firmen und mehr als 170 Beschuldigte, darunter die Deutsche Bank. Insgesamt kassierten die Betrüger mehr als 300 Millionen Euro illegal vom Fiskus. Sechs hauptbeteiligte Geschäftsführer wurden nun zu langen Haftstrafen verurteilt. Allerdings gelten sie lediglich als Strohmänner von Hintermännern, die in Großbritannien und Dubai vermutet werden. Dorthin wanderte auch der Großteil des erschwindelten Summe, nämlich 298 Millionen Euro, die verschwunden sind. (Süddeutsche Zeitung, 22.12.2011)