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06-03-22 15:32 Alter: 276 Tage

EU aktiviert „Massenzustrom-Richtlinie“

Kategorie: Politik / Wirtschaft, Deutschland, Flüchtlingskriminalität

Versteckte Legitimation eines neuen Massenzustroms von Nichteuropäern?

Die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine
Volksverdummung durch Medien: Die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine sind eingetroffen

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nennt es eine historische Entscheidung. Zu Recht. Am 2. März 2022 hat die EU erstmals in ihrer Geschichte die sogenannte „Massenzustrom-Richtlinie“ in Kraft gesetzt. „Die Rechtsgrundlage, die nach den Balkan-Kriegen 2001 geschaffen wurde, wenden wir erstmals an“, verkündigte Innenministerin Nancy Faeser stolz vorab. Angesichts des Kriegs in der Ukraine müsse die Bundesregierung nun schnell ihre migrationspolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vorantreiben, hieß ist in Berlin.

Niemand will die humanitäre Aufgabe, die Europa gegenüber der Ukraine hat, in Frage stellen. Die Deutschen verfolgen mit großer Sympathie und Anteilnahme den Freiheitskampf des ukrainischen Volkes. Sie sind sicher auch bereit eine große Zahl von Menschen vorübergehend aufzunehmen. Aber angesichts der Beschlüsse in Brüssel bleibt die Frage, ob die migrationspolitischen Maßnahmen nicht nur einen Vorwand darstellen, um eine demokratisch nicht legitimierte Migrations-Agenda durchzusetzen.

Offiziell will man allen Flüchtlingen aus der Ukraine auf unbürokratische Weise einen sicheren Aufenthalt in Westeuropa ermöglichen. Sie erhalten einen einfachen Zugang zu Krankenversicherung und Arbeitsmarkt, dürfen sich eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt suchen, die Sozialhilfesysteme in Anspruch nehmen und ihre Kinder in die Schule schicken. Dabei soll es sich um eine Regelung für maximal drei Jahre handeln. Während dieser Zeit dürfen sie einen Asylantrag stellen. Eine dauerhafte Ansiedlung mit Bleibeperspektive in Europa sei nicht geplant, so heißt es in Berlin. Daran mag glauben, wer will.

Mit der neuen Verordnung wird die bisherige Regelung, die normalerweise eine visumfreie Einreise in die EU nur für 90 Tage zulässt, einfach über Bord geworfen. Der Staat verzichtet auf Kontrolle, macht die Schleusen weit auf und gewährt den Neuankömmlingen praktisch nahezu volle Bürgerrechte.

Was für ein Staat ist das? Dient er noch seinen Bürgern? Welche Ziele verfolgt er?

Erstaunlicherweise konnte sich die EU bei der Frage des Massenzustroms schnell auf eine unbürokratische Lösung verständigen. Dies gelang deshalb, weil es den Flüchtlingen freigestellt ist, sich in das Land ihrer Wahl zu begeben. Die Deutsche Bahn hilft dabei kräftig mit und erlaubt allen Bürgern der Ukraine ein freies Reisen in Deutschland.

Im Augenblick präsentiert sich Polen als weltoffenes Land, das alle Flüchtlinge großzügig willkommen heißt und gerne weiterreisen läßt. Das ist ermutigend angesichts seiner großen historischen Erfahrung mit Vertreibungen. Die polnische Aufnahmebereitschaft für rassisch und kulturell dem eigenen Kulturkreis nahestehende Menschen auf dem Osten findet weltweite Anerkennung. Sie hat jedoch ihre Grenzen.

Die Minister in der EU konnten sich nur über den Aufenthaltsstatus von ukrainischen Flüchtlingen einigen. Personen, die als Ausländer in der Ukraine leben oder von dort als Flüchtlinge oder Asylmigranten nach Europa streben, fallen nicht unter die „Massen-Zustrom-Richtlinie“. Polen und Ungarn werden diese Flüchtlinge also wie bisher weiterreichen. Den anderen Ländern in der EU ist es freigestellt, so lautete der „Kompromiss“ in Brüssel, nichtukrainische Flüchtlinge auch aus humanitären Gründen aufzunehmen. Schon jetzt ist leicht vorhersehbar, welche beschränkte Gruppe von Ländern das sein wird.

Angesichts der allgemeinen Haltung der deutschen Regierung ist abzusehen, dass der überwiegende Teil der Ausländer in der Ukraine den Weg nach Deutschland finden wird. Aber nicht nur diese.

Denn da die EU-Staaten sich verpflichtet haben im Rahmen des Massenzustroms allen Neuankömmlingen Arbeit, Wohnung, Sozialhilfe und Schulbesuch anzubieten, kann man davon ausgehen, dass die Masse der Flüchtlinge sich in das Land gegeben wird, das ihnen die besten Konditionen bietet. Wenn die Sozialhilfe in Deutschland dreimal so hoch ist wie in Polen, braucht man sich keine Sorgen um eine Überschwemmung des polnischen Machtbereiches zu machen. Deutschland dagegen wird erneut zum Auffangbecken für alle Menschen, woher auch immer sie kommen. Die Lage stellt sich ähnlich dar wie in der Flüchtlingskrise von 2015. Merkel schwadronierte damals von der Pflicht der Europäer.  Die blieb aber auf die Deutschen beschränkt.  „Europäische Solidarität“ war ein leeres Wort. Und nach kurzer Zeit hieß es: „Jetzt sind sie halt da“ und „Sie sind gekommen, um zu bleiben“.

Vieles ist heute ähnlich wie 2015, aber einen Unterschied gibt es: Heute haben wir Personen mit linksradikalem Hintergrund und dezidiert antideutscher Gesinnung in den obersten Ämtern des Staates. Es scheint als hätten sie nur darauf gewartet, einen neuen Massenzustrom zu aktivieren.



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