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22-07-20 09:45 Alter: 136 Tage

Das Merkel-Vermächtnis

Kategorie: Politik / Wirtschaft, Deutschland

Eine vorgezogene Bilanz

Rosenmontagswagen in Mainz
Rosenmontagswagen in Mainz 2020 (C. Suthorn cc by sa-4.0)

Zitteranfälle, Stürze und literarische Nachrufe künden, trotz der vermeintlichen neuen Beliebtheit durch die Corona-Pandemie vom Ende einer Epoche: BRD-Kanzlerin Merkel, so viel scheint seit der Wahl der neuen Groko-kritischen SPD-Führung sicher, steht vor dem Abgang. Damit endet auch eine Regierungszeit, die nicht nur sehr lang, sondern auch sehr einschneidend wirkte.

Zeitalter großer Veränderungen sind zumeist mit dem Namen von maßgeblichen Protgonisten verknüpft. Für das bundesrepublikanische Deutschland stechen hier vor allem zwei heraus: Die Ära Adenauer und die Ära Kohl. Erstere symbolisiert vor allem das Wirtschaftswunder, die Zeit des erfolgreichen Staatsaufbaus nach dem 2. Weltkrieg die von 1949 bis 1963 dauerte. Letztere ist vor allem mit der Wiedervereinigung 1989 verbunden, die sich CDU-Politiker Kohl auf seine Fahnen heften konnte. Obgleich beide nicht frei von negativen Begleiterscheinungen waren, werden sie doch bis heute überwiegend als positiv wahrgenommen. So überwog der Erfolg des wirtschaftlichen Aufstiegs die Zementierung der Teilung, die Begleiterscheinung von Adenauers Westbindung unter strikter Ablehnung eines deutsch-russischen Dialogs war. Und die Wiedervereinigung unter dem langjährigen CDU-Bundeskanzler täuschte über den Umstand hinweg, daß in Kohls Amtszeit das Problem der massenhaften Immigration immer sichtbarer wurde und zugleich die Verschuldung des Staates exorbitant anwuchs.

Nun aber ist mit dem Regierungszeit Merkels von 2002 bis 2021 erstmals eine erinnerungswürdige Zeitspanne hinzugekommen, die bereits jetzt von den Deutschen mehrheitlich als negativ empfunden wird (FN: Natürlich nicht im Staatsfunk, der Merkel seit 12 Jahren als beliebtestes Politikerin Deutschlands präsentiert) – und das völlig zurecht. Denn unter der Ägide Merkels wurden nicht nur die Weichen zur Abschaffung Deutschlands und des deutschen Volkes gestellt, sondern zugleich Heuchelei und Betrug zur Staatsraison erhoben. Nie zuvor klafften Propaganda und Realität so weit auseinander, wie in Zeiten der Kanzlerin Merkel.

Sie sei von der Flüchtlingswelle 2015, der mit zwei Millionen Zuwanderern größten Masseninvasion der Geschichte in Friedenszeiten (2014-2016), überrascht worden und es sei ihr in dieser Situation nichts anderes übrig geblieben, als die vor den Grenzen Europas wartenden Menschen aus humanitären Gründen nach Deutschland zu holen - so das Narrativ, das Staatsmedien und Gutmenschen verbindet. Nun enthüllte ein Papier das die bevorstehende Migrantenflut 2015 lange vorher bekannt war. Es hätte also Alternativen zum vorgeblichen alternativlosen Rechtsbruch der Grenzöffnung 2015 gegeben.

Auch auf anderen Ebenen ist was noch vor 20 Jahren undenkbar erschien, ist heute nicht nur denkbar, sondern Realität: Zum Beispiel ein ehemaliger Mitarbeiter Merkels, der heute eines der einflußreichsten Umfrageinstitute leitet. Die Umfrageergebnisse die Matthias Jung als Vorsitzender der „Forschungsgruppen Wahlen e.V.“ für das ZDF „ermittelt“, werden selbst von regimetreuen Bürgern kaum noch Ernst genommen, und sind dennoch „wissenschaftlich beglaubigt“ und in ihrer Bedeutung für die aktuelle Politik nicht zu unterschätzen. Auch die übrigen „Institute“ passen ihre veröffentlichten Ergebnisse nicht den Umfragen, sondern die Umfrageergebnisse vorgegebenen Zahlen an: diese Anpassung wird im Gegensatz zum tatsädhlichen Umfrageergebnis als „repräsentative“ Variante ausgegeben.

Es ist vor allem die Frechheit mit der hier Lügen als Wahrheit, und Kritik als Falschinformationen verkauft werden. Mit der Einführung des Euros etwa stiegen seit dem Jahr 2002 in nur wenigen Jahren die Durchschnittspreise fast um das Doppelte. Um 2010 war den Bürgern klar, daß der Wert der DM nunmehr dem des Euros 1:1 entsprach. Ein Brötchen kostete nicht mehr 30 Pfennig, sondern 30 Cent, ein Liter Benzin kostete nicht mehr 1,30 DM, sondern 1,30 Euro...

Anstatt aber diese Realität einzuräumen und zu erklären, besteht der Auftrag staatlicher Behörden im Merkel-Regime darin, die Bürger davon zu überzeugen, daß sie falsch liegen. Daß das, was sie wahrnehmen vorgeblich nicht die Realität widerspiegelt, sondern lediglich eine subjektive Wahrnehmung. Das wichtigste Propagandamittel hierzu war fortan die Statistik und Empirik.

Sie machten es möglich, daß trotz eines gigantischen Industriekahlschlags die Arbeitslosenzahlen immer weiter sanken. Sie machten es möglich, daß trotz millionenfacher Zuwanderung die Zahl der Einwanderer und vor allem der Muslime zwischen 2005 und 2019 fast konstant blieb. Die aufgrund dieser Massenzuwanderung aus allen Teilen der Welt natürlich ansteigende Zahl von Verbrechen und Straftaten war natürlich ebenfalls nur „gefühlt“, wie die Merkel-Statistiken auswiesen.

Und die zeichneten verantwortlich dafür, daß die Lebensqualität immer weiter anstieg., obgleich tatsächlich das Vermögen der Bundesbürger im europäischen Vergleich immer weiter abnahm. Die Deutschen zählen, was die Steuerlast betrifft, weltweit zur Spitzengruppe, zahlen die höchsten Mieten und Energiekosten.

Und trotz der steigenden Einkommen und der damit verbundenen stetig steigenden Staatseinnahmen rangiert die deutsche Bevölkerung was das Privatvermögen im EU-Vergleich betrifft, nur auf Rang 12. (Studie der europäischen Statistikbehörde Eurostat)

Merkel war und ist gemäß dieser „Staatswissenschaft“ folgerichtig die beliebteste Politikerin aller Zeiten.

Das Perfide am System Merkel aber sind nicht die Lügen, die in gewissem Ausmaße jedes Regierungssystem benötigt, um erfolgreich zu sein. Es ist vor allem die Heuchelei und die Umkehrung der zuvor gestehenden Wirklichkeit, die das Regime Merkel im Rückblick der nachfolgenden Generationen zu etwas einzigartigem im negativen Sinne machen werden. Während Diktaturen in der Regel ganz deutlich machen, wie der _Kurs ihrer Politik aussieht und was denen blüht, die dagegen opponieren, zeichnet die moderne Demokratie im Stile Merkels das Bild eines freien Staates, der geprägt sei vom Schutz der Menschen- und Freiheitsrechte. Daß dieses Bild mit der Realität nichts zu tun hat, wird deutlich, sobald Menschen den Rahmen verlassen, der von der Staatspropaganda vorgegeben wird. Merkel und ihre Clique haben hier das System der DDR zur Perfektion gebracht. Auch Honecker und Konsorten nannten ihren Staat demokratisch, auch sie ließen sich von staatlich gedungenen Claqueuren auf Staatsparaden abfeiern. Auch sie feierten sich noch gegenseitig als das Volk sich schon längst mehrheitlich abgewendet hatte. Als es darauf ankam, das aufbegehrende Volk in seine Schranken zu weisen, blieben die Panzer in den Kasernen. Der DDR-Sprössling Merkel hat bereits bewiesen, daß er nicht gewillt ist, die Panzer zurückzuhalten wenn es darauf ankommt. Es stellt sich lediglich die Frage, wie viel Zeit Merkel noch bleibt, ihr Lebenswerk der Vernichtung Deutschlands zu vollenden. Innerhalb von zwei Wochen erlitt sie drei Zitteranfälle. Seit dieser Zeit verbringt sie Staatsempfänge sitzend. Alles spricht dafür, daß es sich um ein Nervenleiden handelt, das die Dauer ihres politischen Amoklaufes begrenzen dürfte. Finanziell jedenfalls muß sich Merkel keine Sorgen machen: Dem Vermögens-Magazin zufolge verfügt Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein geschätztes Vermögen von 3,5 Millionen Euro, was angesichts eines monatlichen Gesamteinkommens von 28.500 Euro reichlich üppig erscheint, tatsächlich aber nicht wesentlich über dem Vermögen ihrer Regierungskollegen liegt.

Das Vermögen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa beläuft sich nach Angaben von gehaltsreporter.de auf schätzungsweise zwei Millionen Euro, Bundesaußenminister Heiko Maas verfügt über ein Vermögen von schätzungsweise 1,0 bis 1,5 Millionen und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bringt es demnach auf 2,0 bis 3,0 Millionen Euro. Man sieht, daß Volksverrat ein durchaus lukratives Unternehmen darstellt.


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