Der totalitäre "Corona-Staat" wirft seinen Schatten voraus

Corona-Regeln nur für regierungskritische Demonstrationen

Totliäre Systeme offenbaren sich vor allem in ihrer Vorgehensweise gegen den politischen Gegner. Während Proteste von Regimekritikern zur Wahrung des Scheins einer demokratisch-rechtsstaatlichen Grundordnung bislang mühsam eingeschränkt, behindert und kriminalisiert werden mußten, kann - Corona sei Dank - das Merkelregime nunmehr völlig ungehemmmt gegen Dissidenten vorgehen. So geschehen in Chemnitz, Stuttgart und Berlin. Ein besonders drastisches Beispiel bot hier das brutale Vorgehen gegen Demonstranten und Schaulustige am 1. Mai 2020 in Berlin. Zuvor war die regelmäßig auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin stattfindene „Hygiene-Demo“ verboten und der Platz einer Demonstration für „Seenotrettung“ und die Aufnahme von noch mehr Wirtschaftsflüchtlingen überlassen worden. Als sich nun rund um den Platz Hunderte Sympathisanten der Hygiene-Demo, aber auch bürgerliche Schaulustige versammelten, entstanden Bilder, die an den Oktober 1989 erinnerten.Damals wie heute wurden aus einer Menschenansammlung heraus einzelne Personen von Beamten ohne erkennbaren Grund brutal überwältigt und in Gewahrsam genommen. Damals wie heute bestand der offizielle Grund in einer Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration. Heute kommen noch Corona-bedingte Gründe hinzu, wie das vorgebliche Mißachten von Abstandsregeln. Ohne ausreichende Rechtsgrundlage wurden Demonstranten und Schaulustige aufgefordert, die Gegend um den Rosa-Luxemburg-Platz zu räumen; wer dieser Aufforderung nicht schnell genug nachkam, wurde verhaftet weil er sich – so die Polizeiführung – einer Straftat schuldig gemacht habe.

Flash ist Pflicht!

Zeitgleich versammelten sich nur wenige Kilometer Luftlinie entfernt im Berliner Stadtteil Kreuzberg Hunderte Menschen, die offensichtlich einem Aufruf zu einer revolutionären 1. Mai-Demonstration folgten, die eigentlich ebenfalls untersagt worden war. Eng auf eng standen potentielle Demo-Teilnehmer und Schulustige, tranken Alkohol und gröhlten vollvermummt ihre Parolen, bis vereinzelt sogar Flaschen und Gegenstände auf Polizeibeamte geworfen wurden – die Polizei aber dachte, anders als einige Kilometer entfernt, nicht daran, die hier versammelten Personen auf Abstandsregeln oder das Verbot der Demonstration hinzuweisen. Der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Menschenansammlungen: Vor dem Rosa-Luxemburg-Platz waren Menschen versammelt, die gegen Maßnahmen der Regierung, insbesondere die Einschränkung der Grundrechte, protestieren wollten. Hier in Kreuzberg versammelten sich dagegen Menschen, deren politische Grundhaltung sich nicht von jener der Regierung unterscheidet: Ebenso wie im Bundeskanzleramt lautete auch hier die Forderung an die Welt: Grenzen auf, Wirtschaftsflüchtlinge rein. Wären nicht auch unpolitische Gruppen vor Ort gewesen, denen es hauptsächlich um Krawall ginge, wäre eine Teilnahme der führenden politischen Vertreter von CDU, SPD und den Grünen nicht weiter verwunderlich gewesen.

Flash ist Pflicht!

Deutlicher als in diesen Tagen des brutalen Vorgehens gegen Oppositionelle kann ein System kaum seine totalitäre Haltung offenbaren.