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09-02-20 18:24 Alter: 256 Tage

»Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben...«

Kategorie: Politik / Wirtschaft, Deutschland, Verschwörung

Wie die thüringische Ministerwahl die BRD-Demokratiesimulation entlarvt

Bodo Ramelow (mitte) vor seiner Abwahl durch Kemmerich und Höcke
Bodo Ramelow (mitte) vor seiner Abwahl durch Kemmerich und Höcke (© Olaf Kosinsky (CC BY-SA 3.0-de / © Sandro Halank (CC BY-SA 4.0)

Kurzzeitig hätte ein unbedarfter Medienkonsument dieser Tage den Eindruck gewinnen können, daß Adolf Hitler überraschend aus Neuschwabenland zurückgekehrt sei, um wieder die Macht in Deutschland zu übernehmen. Tatsächlich wurde aber weder Hitler, noch ein Hitler-Sympathisant, ja nicht einmal ein Politiker, dem man eine Nähe zu sogenannten rechsextremen Parteien nachsagen könnte, in ein politisches Amt gewählt. Neuer Minsterpräsident Thüringens wurde mit Thomas Kemmereich vielmehr ein Mitglied der FDP. Ein Mann, der noch vor wenigen Tagen den bisherigen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, auf einer privaten Feier empfing, und so wie die anderen Vertreter der etablierten Parteien stets betonte, keine gemeinsame Sache mit der AfD machen zu wollen.

Was war passiert?

Nachdem Ramelow in zwei Wahlgängen im thrüinger Landtag an der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten gescheitert war, schickte im dritten Wahlgang neben der Partei „Die Linke“ und der zweitstärksten Kraft im Land, der AfD, nun auch die FDP einen Kandidaten ins Rennen. Das unwahrscheinliche Szenario von CDU und FDP sah vor, daß möglichrweise das eine oder andere SPD-Mitglied umschwenken und Kemmerich wählen könnnte. Überraschend schlug der FDP-Vorsitzende mit 46 Stimmen den bisherigen Amtsinhaber um eine Stimme. Die AfD, so wurde deutlich, hatte geschlossen statt ihres eigenen Kandidaten den FDP-Mann gewählt.

Hysterische Medienreaktionen

Die Reaktionen der Medien und einiger, die ihnen noch immer glauben, auf diesen zwar unüblichen, aber grunddemokratischen Vorgang waren geradzu hysterisch und lassen vor allem einen Schluß zu. Der Zustand der geistigen Verwirtheit einiger Menschen, vor allem innerhalb der Medienlandschaft, ist weiter fortgeschritten als gedacht. Da Kemmerich es gewagt hatte, die Wahl erst einmal anzunehmen, obgleich er erkannt hatte, daß er mit Stimmen der AfD-Fraktion gewählt worden war, folgte der Wahl ein Sturm der Entrüstung der selbst ernannten „Anständigen“ in Politk, Medienlandschaft und Bürgertum. Von  einer Schande für Deutschlnd war vielerorts die Rede, einem Tabubruch oder einem Mißbrauch der Demokratie. Führende Medien verglichen den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke mit Hitler und stellten einen Analogieschluß zum Jahr 1933 her. Auch damals, so der hinkende Vergleich, seien die Faschisten mit Hilfe bürgerlicher Parteien an die Macht gekommen. Von einer Machtergeifung indes konnte hier nicht ansatzweise die Rede sein, geschweige denn von einer nationalsozialistischen Gesinnung. Dessen ungeachtet demonstrierten  an verschiedenen Orten zumeist Anhänger der Linken, vielfach kam es zu Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien, vereinzelt sogar zu Beandanschlägen auf konservative Institutionen. In Jena etwa wurden Fahrzeuge auf einem Gelände einer Burwschenschaft angezündet.
Die Familie des neu gewählten Ministerpräsidenten mußte aufgrund einer akuten Bedrohungslage unter Polizeischutz gestellt werden. Ähnlich erging es FDP-Politikern in anderen Teilen der Republik. Vertreter sämtlicher  Parteien riefen zu einem sofortigen Rücktritt Kemmerichs auf, Bundeskanzlerin Merkel ordnete auf einer Südafrika-Auslandsreise in bester DDR-Manier die sofortige Rückgängigmachung des Ergebnisses an, zumindest forderte sie es. Und die FDP selbst erwog ein Parteiausschlußverfahren gegen ihren ersten Ministerpräsidenten seit 1956 anzustrengen.

Ramelows Buchenwald-Phantasien

Der entthronte Ministerpräsident Ramelow setzte dem ganzen dann noch die Krone auf, als er gegenüber dem „Spiegel“ ernsthaft behauptete, er hätte im Moment der Entscheidung zugunsten Kemmerichs Tränen in den Augen gehabt. Nicht aber über  seine Abwahl, sondern weil er an die Opfer des Konzentrationslagers Buchenwald denken mußte. Dabei hielt sich die Empathie Ramelows mit Opfern von totalitären Staaten bislang in Grenzen, noch 2009 verteidigte er die DDR-Grenze, die für Hunderte Menschen zur Todeszone wurde, als legitim. Bis 2013 wurde der heutige Saubermann der Linken noch vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.  Kritische Nachfragen zur theatralischen Performance des Mitglieds der SED-Nachfolger durch „Spiegel“-Journalisten blieben selbstverständlich aus. Um so eifriger betätigten sich diese gemeinsam mit ihren Kollegen vom Mainstream als Untergangs-Propheten einer bedrohten Demokratie. Die Thrüingen-Wahl, so der Tenor, habe der „faschistischen AfD“ ein unerhörtes Mitspracherecht ermöglicht und so die Demokratie massiv beschädigt. Dabei merkten die Journalisten offenbar gar nicht, wie sie selbst die Demokratie ad Absurdum führten.

Hatte der Plan, die rot-rot-grüne Regierung Ramelow mit Stimmen des vermeintlichen politischen Gegners aus der CDU in der Regierung zu halten, keinerlei moralische oder politische Bedenken ausgelöst, führte die Wahl eines FDP-Mannes mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten zu hysterischen Reaktionen. Es sei ein Tabubruch. Mit anderen Worten: die Praktizierung demokratischer Prozessse ist dann ein Tabu, wenn sie nicht zu den erwünschten Ergebnissen führt. Deutlicher kann man die Verachtung der Demokratie eigentlich nicht zum Ausdruck bringen. Dabei wäre die Mitbestimmungsmöglichkeit der AfD in einer FDP-geführten Regierung überschaubar geblieben, denn die Landtagsmehrheit hätte wohl penibel darauf geachtet, daß kein Gesetzentwurf durchgekommen wäre, der auch nur in der Nähe des AfD-Programms zu verorten gewesen wäre. Anders herum wäre der Schaden für die eigene Politikausrichtung unzweifelhaft größer gewesen: Einzelne FDP- oder CDU-Mitglieder hätten wohl wiederholt der rot-rot-grünen Koalition zu Mehrheiten verholfen, auch wenn damit Gesetze gegen die eigene Parteilinie entschieden worden wären.

Es erübrigt sich fast festzuhalten, daß nicht eine Stimme aus den Reihen der CDU, SPD, der Grünen oder der Linken zu vernehmen war, die sich kritisch über die massiven Angriffe und Bedrohungen bundesdeutscher Politiker in diesen Tagen geäußert hätte - und das vor dem Hintergrund der immer wieder, dabei zumeist fälschlich beschworenen Bedrohung von Polöitikern durch AfD-Anhänger.  

Und während es kurze Zeit schien, als sei Adolf Hitler zurückgekehrt, stellte sich vielen objektiven Betrachtern die Frage, ob hier Dummheit oder Frechheit die Feder der etablierten Journaille führte.

Herbet Krickl, ehemaliger Innenminister Österreichs, schrieb:
Was in Deutschland gerade abgeht, weil in Thüringen 45 demokratisch gewählte Abgeordnete demokratisch einen Ministerpräsidenten gewählt haben, hätte ich in einer Demokratie nicht für möglich gehalten.
Es ist unglaublich. Demokratie ist offenbar aus Sicht der Etablierten nur dann demokratisch, wenn man sie ausschließlich untereinander praktiziert und die anderen davon ausschließt. Die Verfassung ist angesichts dieser Scheinmoral völlig irrelevant. Ein totalitär anmutendes Zerrbild von Demokratie, das ihre selbsternannten Gralshüter da abliefern.

Und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld kommentierte:
Der Druck, der auf Thomas Kemmerich lastete, war wohl unerträglich. Er wurde gezwungen, nur einen Tag nach seiner Wahl, aufzugeben. Damit haben sein Parteichef Christian Lindner und Kanzlerin Merkel dafür gesorgt, dass ein bürgerlicher Ministerpräsident auf Wunsch der SED-Linken abgesetzt wurde. Das ist im dreißigsten Jahr der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten, von der die Ostdeutschen geglaubt hatten, für alle Zeiten der Diktatur entkommen zu sein, ein Zeichen, dass sie sich getäuscht hatten. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass wir uns in einer Gesinnungsdiktatur befinden, der ist blind und taub.
Die schmähliche Verdrängung von Kemmerich wird sich aber als Pyrrhus-Sieg für das Altparteien-Kartell erwiesen. Den Bürgern wurde deutlich vor Augen geführt, dass die Parteien inzwischen die Demokratie gekapert und den Staat unter sich aufgeteilt haben.
Aber es gibt sie noch, die Wähler. Die werden dieses unwürdige Schauspiel so schnell nicht vergessen.

„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben", empfahl schon vor 75 Jahren der spätere DDR-Staatsratsvorsitzende und Mauerbauer Walther Ulbricht.
Auch wir leben heute in einem Linksstaat mit demokratischer Fassade - die totalitären Strukturen sind lediglich besser getarnt als in der DDR...


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