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23-09-18 10:24 Alter: 25 Tage

Meldungen der Woche vom 16.-23. September

Kategorie: Politik / Wirtschaft, Deutschland

Islamisierung, griechische Raparationsforderungen und AfD-Aufschwung


 

AfD in Umfragen erstmals zweitstärkste Kraft

Umfragen des ARD-Deutschlandtrends zufolge hat sich die Anzahl der potentiellen Wähler der Oppositionspartei AfD weiter erhöht. Mit 18 % liegt die AfD nun erstmals vor der SPD (17 %)

und ist nach der CDU (28 %) die zweitstärkste Kraft. Ebenfalls zugelegt haben demnach die Grünen (15 %), die vor allem von der Schwäche der SPD und der Partei Die Linke profitieren. Erfahrungsgemäß wird in Kürze eine Umfrage des ZDF-Politbarometers diese Entwicklung in Frage stellen. Leiter dieser Institution ist mit Matthias Jung ein langjähriger Berater der amiterenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein Problem mit seiner Glaubwürdigkeit möchte Jung trotz seiner CDU-Nähe aber nicht erkennen.


Bundesregierung gegen Rückkehrzentren in Drittstaaten

Offiziell unternimmt die Regierung Merkel alles, um den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland und Europa zu begrenzen. Inoffiziell aber werden alle europäischen Maßnahmen abgelehnt, die Fluchtanreize für Menschen aus Afrika abschaffen sollen. Wie aus einem internen Papier der Regierung hervorgeht, wurden dahingehende Pläne des derzeitig als Ratspräsident fungierenden österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz scharf kritisiert. Als „problemaitsche Forderungen“ gelten europäische Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Rückführungszentren in Staaten außerhalb der EU, in die aufgenommene Bootsflüchtlinge und über Landesgrenzen illegal einreisende Personen verbracht werden sollen.


Meldepflicht für antisemitische Übergriffe

Ab dem Schuljahr 2019/2020 sollen in Berlin antisemitische Vorfälle an Schulen zentral erfaßt werden. In Folge des starken Anstiegs der Zahlen von Kindern mit Migrationshintergrund an deutschen Schulen haben in den letzten Jahren die antisemitischen Vorfälle stark zugenommen. Noch stärker stieg allerdings die Zahl der rassistischen Übergriffe von Migranten auf deutsche kinder. Diese sollen nach Willen der Berliner SPD und Linken-Koalition allerdings nicht erfaßt werden.


Türkischer Staatspräisdent Erdogan eröffnet neue Moscheen in Deutschland

Am 29. September wird in Anwesenheit des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan die Kölner Zentralmoschee offiziell eröffnet. Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der Medienberichten zufolge ebenfalls an der Eröffnung teilnehmen wollte, zog seine Ankündigung nach Kritik nun zurück. Die in Köln errichtete Großmoschee untersteht dem Religionsverband Ditib, der unter Kontrolle der türkischen Regierung steht. Kritiker weisen daraufhin, daß hier die Verbundenheit der in Deutschland lebenden Türken zu ihrem Heimatland und die Abgrenzung gegenüber der deutschen Bevölkerung gestärkt werde.


Griechenland fordert 310 Milliarden Reparationszahlungen von Deutschland

Nachdem Polen erstkürzlich die Forderung von Reparationszahlungen gegenüber Deutschland angekündigt hatte, erneuert nun auch Griechenland seine Forderungen: Für während des Zweiten Weltkriegs erlittene Schäden fordert Pemeierminister Alexis Tsipras ca. 310 Milliarden Euro von Deutschland. 1960 hatte die BRD 115 Millionen DM Entschädigung an das Balkanland unter der Bedingung gezahlt, daß damit auf weitere Forderungen verzichtet werde. An diese Vereinbarung fühlen sich die kommunistischen Machthaber in Griechenland angesicht der massiven Sparmaßnahmen, denen das Land infolge der Wirtschaftskrise unterliegt, nicht mehr gebunden. Trotz der Zurückweisung der griechischen Forderung kann mit einer finanziellen Einigung mit Griechenland gerechnet werden.


Weiter Tauziehen um Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen

Nach dem erzwungenen Rücktritt des Chefs des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen und seiner anschließenden Ernennung zum Staatssekretär durch Bundesinnenmionister Horst Seehofer wird die Causa Maaßen künstlich aufgebauscht. Nachdem SPD-Chefin Andrea Nahles keinen Einspruch gegen die Ernennung Maaßes eingelegt hatte, wurde sie aus der eiegenen Partei scharf kritisiert. Daraufhin forderte sie nun doch, die Ernennung Maaßens rückgängig zu machen. Unterstützung erhält die SPD mit diesr Forderung aus Reihen der Grünen, der Linken und sämtlicher Medienhäuser. Morde an Deutschen durch Migranten, die auch in der letzten Woche neue Opfer fanden, finden in den Medien demegegnüber nur noch am Rande Erwähnung.





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