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Kategorie: Politik / Wirtschaft, Europa & Welt

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09-09-18 15:02 Alter: 15 Tage

Meldungen der Woche vom 31. August – 9. September

Kategorie: Politik / Wirtschaft, Deutschland, Europa & Welt

Umstrittene Aussagen von Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer und interner Anti-Trump-Widerstand im Weißen Haus?


Die nächste Sau im Dorf: Rechtsradikaler Angriff auf Jüdisches Restaurant in Chemnitz?

 

Zeitungsberichten zufolge soll am Abend des 27. August das koschere jüdische Restaurant "Schalom" von etwa einem Dutzend Neonazis angegriffen worden. Die vermummten, schwarz gekleideten Täter hätten "Hau ab aus Deutschland, du Judensau" gerufen und das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr beworfen haben. Dabei sei der Inhaber durch einen Stein an der Schulter verletzt worden, außerdem seien eine Fensterscheibe und die Fassade beschädigt worden. Das sächsische Landeskriminalamt bestätigte der WamS zufolge eine entsprechende Anzeige des Wirts und teilte mit, dass "derzeit eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund" als naheliegend erachtet werde, die Ermittlungen seien allerdings noch nicht abgeschlossen. Merkwürdig ist indes, das der Vorfall erst einige Tage nach dem angeblichen Überfall publik gemacht wurde. Eine Anwohnerin berichtete auf Welt.online von einem kurzen Krach und einer lauten Stimme. Was gerufen wurde konnte sie nicht bestätigen, ebensowenig die vorgeblichen Zerstörungen. Einiges deutet darauf hin, daß der Wirt hier eine Geschichte aufbauscht. Nicht ausgeschlossen werden kann zudem, daß es sich bei den Angreifern gar nicht um Rechte handelte, sondern um Linke. Diese waren ebenfalls an dem Tag in der Stadt präsent und es existieren innerhalb der radikalen Linken viele überzeugte Israelfeinde.


Bundesverfassungsschutzpräsident weist Vorwurf der Hetzjagd in Chemnitz zurück

Wie die Bild-Zeitung mitteilte hält der Präsident des Bundesverfassungsschutz Hans-Georg Maaßen die Berichte über „Hetzjagden auf Ausländer“ in Chemnitz für unzutreffend. Maaßen zufolge existieren Hinweise, daß zumindest ein tatsächlich nicht vom Tattag stammendes Video verbreitet worden sei, um gezielt den Vorwurf der Ausländerhetzjagd zu stützen.

Die Reaktionen auf die Aussage Maaßens waren entlarvend: Politiker der SPD, der gründen und der Linken warfen Maaßen eine unzulässige politische Einflußnahme vor und forderten seinen Rücktritt. CDU-Politiker wollen die Hintergründe der Aussagen nun in einem Bundestags-untersuchungsausschuß aufklären lassen.

Maaßen war bereits vor einigen Monaten in die Kritik geraten nachdem bekannt geworden war, daß er sich sowhl mit der damligen AfD-Vorsitzenden Ferauke Petry als auch mit dem AfD-Vorstandsmitglied Jörg Meuthen in vertraulicher Runde getroffen habe. Allerdings sind vertrauliche Treffen zwischen Angehörigen von Verfassungsschutzämtern und Mitgliedern von umstrittenen Parteien genau das, was der Inlsandsgeheimdienst üblicherweise so treibt. Die Kritik ist daher szubstanzlos.


Bundesinnenminister Horst Seehofer nennt Migration „Mutter aller Probleme“

Mit heftiger Kritik reagierten Vertreter der Linksparteien SPD, Grüne und Linke auf Äußerungen Horst Seehofers, demzufolge die Migration die Mutter alller Probleme sei. "

SPD-vorsitzende andrea Nahles stellte daraufhin die Eignung des CSU-Mannes für sein Amt in Frage und nannte ihn „in der Praxis einen Ausfall". Wenn er von der Mutter aller Probleme spreche, so Nahles weiter, meine er in Wahrheit Kanzlerin Angela Merkel, mit der er lange über die Migrationspolitik gestritten hatte. Zustimmung in der Sache erhielt Seehofer von der AfD. Tatsächlich ist die Migration der Hauptgrund für die tiefen Risse durch das Land. Allerdings ist Seehofer, so AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel, derjenige, der als innenminister gefordert ist, hier Abhilfe zu schaffen. Genau das aber tue er eben nicht.


Interner Widerstand gegen Donald Trump?

Ein angeblicher Mitarbeiter des Weißen Hauses hat in einem Gespräch mit der New York-Times behauptet, Teil eines internen Widerstandsrings gegen den Präsidenten Donald Trump zu sein. Ihre Arbeit ebstehe darin, dem Präsidenten wichtige Informationen vorzuenthalten, Dokumente und Akten von seinem Schreibtisch verschwinden zu lassen und auf jede erdenkliche Art Trumps Arbeit zu sabotieren. Unklar blieb bislang, inwieweit etwas an der Geschichte dran ist, oder ob hier ledigtlich versucht wird, Trump und sein Beraterteam nervös zu machen und für Spannungen zu sorgen. Sollte es sich hier um eine erfundene Geschichte zur Schwächung des Präsidenten handeln, hätte sich die New York Times mit dieser Geschichte möglicherweise strafbar gemacht. Sollte der Bericht stimmen, dann wäre das ein weiterer Beweis dafür, daß neben der Regierung in den USA Netzwerke die Macht haben, die UAS-Politik zu beeinflussen, ohne gewählte Volksvertreter zu sein.

Entlarvend ist aber einmal mehr, wie us-amerikanische und bundesdeutsche Medien diesen Verrat nicht nur am Präsidenten, sondern auch an der Demokratie, die sie so gerne im Munde führen, feiern: So schrieb etwa „Der Spiegel“: „Es gibt sie also doch, die Helden im Weißen Haus, sie haben sich nur lange Zeit gut versteckt.“


Deutsche Milliardenhilfe für Modernisierung des türkischen Schienennetzes

Die Bundesregierung plant offenbar der Türkei finanzielle Unterstützung bei einem Großprojekt zukommen zu lassen. Für die geplante Modernisierung des türkischen Schienennetzes hatte der türkische Präsident Erdogan eigentlich auf China gesetzt. Die Verhandlungen mit den Asiaten scheiterten jedoch daran, daß China die Beaustoffe nicht in der Türkei, sondern in China selbst herstellen lassen wollte. Die Türkei erwartete sich von dem Großprojekt aber vor allem eine Belebung der heimischen Wirtschaft. Anfragen an deutsche stellen wurden jetzt offenbar positiv beschieden. Es geht um ein Auftragsvolumen von 35 Milliarden Euro, für das in jedem Fall ein Kredit bereit gestellt werden soll. Wieviel davon aber zurückgezahlt werden müssen, soll Wirtschaftsminister Peter Altmeier Ende Oktober in der Türkei aushandeln. Kritiker bemängeln, daß die Bundesrepublik mit den finanzhilfen das umstrittene Erdogan-Regime stütze.


Neue polnische Reparationsforderungen an Deutschland

Die polnische Regierungspatei PiS plant Anfang 2019 neue Reparationsforderungen aus dem 2. Weltkrieg an Deutschland zu richten. Sämtliche Schäden, die angeblich von Deutschland während der Besatzungszeit im 2. Weltkrieg in Polen verursacht wurden, sollen in die Rechnung einfließen. Erste Schätzungen sprechen von einer Summe von 850 Milliarden Dollar, die Deutschland nach Vorstellungen der PiS 100 Jahre lang in Teilbeträgen abzahlen soll. Als Hauptgrund für den Vorstoß gilt die Kritik auch von deutscher Seite an rechtsstaatlichen Defiziten Polens, denen nun durch neue Forderungen entgegengetreten werden soll.


US-Putsch-Pläne gegen Venezuela?

Einem Bericht der „New York Times“ zufolge sollen Mitglieder der US-Regierungmit Rebellen aus Venezuela im vergangenen Jahr die Möglichkeit eines Putsches gegen Präsident Nicolás Maduro beraten haben. Ein US-Beamter und ein ehemaliger venezolanischer Militärkommandant sollen als Ex-Teilnehmer die geheimen Gespräche der Zeitung gestanden haben.

Das Weiße Haus wollte keine Fragen zu den angeblichen Geheimgesprächen beantworten, räumte die Gespräche aber indirekt ein indem sie mitteilte, dass es wichtig sei sich auf „einen Dialog mit allen Venezolanern einzulassen, die einen Wunsch nach Demokratie zeigen.“


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