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29-07-18 17:20 Alter: 17 Tage

Nachrichtenrückblick vom 23.-29. Juli 2018

Kategorie: Politik / Wirtschaft, Deutschland, Kultur / Sport

GEZ-Urteil, Voßkuhle, "private Seenotretter" und Özil beherrschen die Schlagzeilen der Woche


BverfG bescheinigt GEZ-Gebühren Verfassungskonformität (Kommentar 23.7.2018)

2010 beauftragten die öffentlich-rechtlichen Anstalten Paul Kirchhoff mit einem Gutachten, wie die Rundfunkgebühr in eine allgemeine Beitragspflicht, also eine Quasi-Steuer, umgewandelt werden könnte, um alle Haushalte abzukassieren – auch diejenigen, die kein Empfangsgerät besitzen. Am 18.7.2018 entschied Paul Kirchhofs Bruder Ferdinand als einer von 16 Verfassungsrichtern in Deutschland, daß die auf dem Gutachten seines Bruders fußende Beitragssteuer verfassungskonform sei. Lediglich die Verpflichtung von alleinstehenden Besitzern von Zweitwohnungen, die Gebühr mehrfach zu entrichten, sei nicht haltbar.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/heiko-schrang-zu-gez-urteil-noch-mehr-vetternwirtschaft-geht-nicht-video-a2500420.html

Das LG Tübingen hatte demgegenüber richtigerweise 2016 argumentiert, daß das wesentliche Handeln und Gestalten der nunmehr als Beitragsservice fungierenden GEZ „unternehmerisch“ sei und ihre Tätigkeit nicht vom öffentlichen Dienst im Sinne von Art. 71 LV ausgeübt wird. Demnach dürfte die GEZ auch nicht als Behörde bei der Eintreibung von Gebühren vorgehen und etwa Zwangsvollstreckungen und Pfändungen direkt vornehmen, sondern müßte den Rechtsweg des Privatgläubigers einschlagen:

„Eine Behörde wird nie im Kernbereich ihrer Aufgaben gewerblich tätig, so aber die Gläubigerin (Werbezeitenverkauf). Einer Behörde ist die Annahme Gelder Dritter auch in Form von „Sponsoring“ oder Produktplatzierung streng untersagt. Als Trägerin der Informationsgrundrechte unterliegt die Gläubigerin der Pflicht zur staatsfernen, objektiven Berichterstattung, auch über wirtschaftliche Unternehmen. Als Beitragsgläubigerin macht sie gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen erhebliche Zahlungsforderungen geltend und vollstreckt diese als „Behörde“. Es ist mit staatlicher Verwaltung unvereinbar, wenn – abgesehen von dem Interessenkonflikt bei der Berichterstattung – die Vollstreckungs“behörde“ auf dem Umweg über eine Tochter-GmbH (SWR M. GmbH) von Unternehmen als Beitragsschuldnern Geld für Werbung (oder für per staatsvertraglicher Definition als Nicht-Werbung bezeichnetes Sponsoring) nimmt.“

https://www.stern.de/wirtschaft/news/gez-urteil--zwangsvollstreckung-unrechtmaessig-7081496.html

 

Umfragelüge: Mehrheit der Deutschen unterstützt private Seenotrettung? (22.7.2018)

„Große Mehrheit der Deutschen unterstützt private Seenotretter“ lautete die Schlagzeile der FAZ, ähnlich titelten weitere Medien. Eine „repräsentative Umfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ hätte demnach ergeben, daß 75 Prozent der Deutschen es richtig finde, dass private Hilfsorganisationen Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Nur 21 Prozent sähen das nicht so. 38 Prozent denken, dass die Retter das Geschäft der Schlepper unterstützen. Eine Mehrheit von 56 Prozent glaube das aber nicht.

Bei der Frage, wohin im Mittelmeer gerettete Menschen gebracht werden sollen, sind die Deutschen gespalten. 43 Prozent sprachen sich für Nordafrika aus, 42 Prozent dafür, dass die Menschen nach Europa dürfen. Eine Mehrheit der Deutschen will weniger Flüchtlinge aufnehmen. Nur sieben Prozent wollen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge als bisher aufnimmt. 30 Prozent sagten, es sollten etwa so viele wie derzeit aufgenommen werden. 42 Prozent wollen, dass es weniger werden. Elf Prozent sind gegen jede Aufnahme.

Für die Umfrage hat Emnid am 19. Juli 2018 insgesamt 505 repräsentativ ausgewählte Personen befragt.

Bei genauerer Betrachtung der Zahlen zeigt sich, daß entgegen der suggerierten Meinung eine Mehrheit der Deutschen die Praxis der privaten Seenotretter, Gerettete ausschließlich nach Europa zu bringen, ablehnt – 43 gegenüber 42 %. Und 53 % der Befragten meinen, Deutschland solle weniger oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Unter dem Strich zeigt sich, daß alle Mainstream-Medien, egalb ob links oder konservativ, bewußt irreführende Überschriften von Emnid übernahmen, um eine nicht vorhandene Unterstützung der privaten Seenotrettung zu suggerieren.

Siehe dazu auch https://sciencefiles.org/2018/07/23/grose-mehrheit-unterstutzt-seenotretter-im-mittelmeer-wirklich-sciencefiles-faktenfinder/


 

„Private Seenotretter“: Anklage im Ausland, Auszeichnung in der BRD (27.7.2018)

 Das Verbringen von Nichtstaatsangehörigen ohne Erlaubnis – zumeist in Form eines Visums – in das Hoheitsgebietes eines souveränen Staates steht in fast allen Ländern der Welt unter Strafe. Wenn es sich nicht um eine einzelne Tat, sondern um eine Reihe von Taten handelt, spricht man in diesem Zusammenhang von Schleppertum. Wegen organisierten Schleppertums wurden nunmehr auf Sizilien (Italien) 20 Angehörige der von bundesdeutschen Medien sogenannten „privaten Seenotrettung“ angeklagt, darunter „Ärzte ohne Grenzen“ und „Save the Children“ sowie Crewmitglieder des NGO-Schiffs „Iuventa“ des Berliner Vereins „Jugend rettet“.
Tatsächlich ging es den Angeklagten nicht um die Rettung Schiffbrüchiger, sondern um den illegalen Transport von Menschen von Afrika nach Europa. Teilweise sollen sogar Absprachen zwischen afrikanischen Schleppern und „Seenotrettern“ getroffen worden sein, wo die Schlepperboote von den Europäern übernommen werden können. In keinem Fall wurden Gerettete in ein afrikanisches Land gebracht. Die Motivation der europäischen Schlepper besteht in einer linksradikalen Weltsicht, in der Europa und insbesondere Deutschland die Pflicht hätte, jeden beliebigen Menschen aufzunehmen und zu alimentieren. Letztlich aber geht es ihnen um die Zerstörung Deutschlands gemäß dem alten linksradikalen Schlachtruf : „Deutschland muß sterben, damit wir leben können.“
Während in Italien die ersten Anklagen gegen private Schlepper bekannt wurden, droht gleiches auch dem Seenot-Schlepper Claus-Peter Reisch in Malta. Und während europäische Staaten Recht anwenden geschieht in der Bundesrepublik das genaue Gegenteil: Schlepper werden vom Staat ausgezeichnet: So erhält Reisch den Europa-Preis der SPD-Landtagsfraktion Bayern. Die Auszeichnung wird am Freitag, 27. Juli 2018, im Bayerischen Landtag von Natascha Kohnen und Fraktionschef Markus Rinderspacher übergeben und ist mit 2.500 Euro dotiert. Kohnen erklärte dazu: „Der Schutz der Menschenwürde ist das oberste Ziel der Europäischen Union. Immer häufiger treten gewählte Politiker in Europa dieses Prinzip mit den Füßen. Mutige Menschen wie Claus-Peter Reisch halten die Werte am Leben, für die unsere Gemeinschaft steht. Und zwar nicht nur mit Worten, sondern mit Taten! Deshalb ist er ein großer Europäer. (…) Geflüchtete müssen in Europa wieder als das gesehen werden, was sie sind: Menschen in Not und kein lästiger Ballast, den man sich vom Hals halten muss.“

Damit demonstriert die SPD noch einmal in aller Deutlichkeit, daß ihre Multikulti-Ideologie der offenen Grenzen bestehende Gesetze in der BRD, denen zufolge Menschen nicht beliebig einreisen dürfen, außer Kraft setzt.

http://www.anonymousnews.ru/2018/07/18/skandaloes-spd-praemiert-kriminellen-schlepper-mit-2-500-euro/



Oberbürgermeister von Bonn, Köln und Düsseldorf fordern mehr Flüchtlinge für ihre Städte (27.7.2018)

Die Gewalttaten sind seit 2015 vor allem dank der Einwanderung von mehr als 1 Millionen Menschen kulturferner Herkunft auf einem konstant hohen Niveau – dennoch boten nun die Oberbürgermeister Ashok Sridharan (Bonn, CDU), Henriette Reker (Köln, parteilos) und Thomas Geisel (Düsseldorf, SPD) in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel die Aufnahme von mehr auf dem Mittelmeer geretten Menschen aus Afrika und Vorderasien an. Sie forderten, die Aktionen im Mittelmeer aus „humanitären Gründen“ wieder zu ermöglichen.„Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“ so die Verfasser des Briefes.

Der Deutsche Städtetag hat das Angebot ebenso begrüßt wie der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen. Deren stellvertretende Vorsitzende Birgit Naujoks, wertete das Angebot der Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn, mehr auf dem Mittelmeer eingesammelten Migranten aufzunehmen, als „Signal, dass es mit der Abschottung nicht weitergehen muss, sondern auch ein anderer Kurs denkbar ist“. Mit dem Brief hätten die Verfasser die Stimmung großer Teile der Bevölkerung aufgenommen, sagte Naujoks.

Tzatsächlich handelt es sich hier um eine glatte Lüge - denn die Stimmung innerhalb der Bevölkerung verhält sich entgegengesetzt, wie eine emnid-Umfrage ergab: 53 % der Deutschen möchten weniger oder gar keine Flüchtlinge in Deutschland.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/signal-fuer-humanitaet-staedtetag-angebot-von-nrw-metropolen-zur-fluechtlingsaufnahme-grosse-geste-a2503600.html


BverfG-Präsident Voßkuhle bekennt sich zum Merkel-Unrecht (26.7.2018)

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat in der Asyldebatte die Hinweise auf Defizite bei der Durchsetzung geltenden Rechts vor allem von CSU-Politikern gerügt. Ohne diese beim Namen zu nennen, bezeichnete er in der "Süddeutschen Zeitung" zum Beispiel den Begriff "Herrschaft des Unrechts" als "inakzeptabel" Diesen Begriff hatte CSU-Chef Horst Seehofer verwendet. Zum Begriff "Anti-Abschiebeindustrie", den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt benutzt hatte, sagte Voßkuhle: "Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen."

Damit bekennt sich Voßkuhle als vorgeblicher höchster Hüter der Verfassung ausdrücklich zur Politik der Bundeskanzlerin Merkel, die mehrfach per Weisung geltendes Recht außer Kraft gesetzt hatte. Ein tatsächlicher Hüter der Verfassung hätte schon längst eine der zahlreichen Klagen gegn Merkel wegen Verletzung ihres Amtseides und Verstoßes gegen zahlreiche Gesetze angenommen und entsprechend geurteilt.Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich kommentierte Voßkuhles Meinungsmache bei Twitter: „Wenn Richter glauben, dass sie Politiker sind, lässt das Rückschlüsse auf ihre Fähigkeit zur Objektivität zu.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-asyl-rhetorik-vosskuhle-1.4069988


Özil-Rücktritt hält Medien in Atem

Nachdem Faußballnationalspieler Mesut Özil am Samstag, den 22.Juli 2018 seinen Rücktritt aus der Nationalmanschaft angekündigt und auch einen gegen ihn gerichteten Rassismus des DFB und der Gesellschaftt als Gründe angeführt hatte, ist eine neue Integrationsdebatte entfacht. Ozil der seine türkische Staatrsbürgerschaft 2007 abgelegt hatte, sprach davon, daß er bei Siegen als Deutscher anerkannt würde, bei Niederlagen aber der Ausländer bleibe.

Tatsächlich hatte aber Özil selbst nie davon gesprochen sich als Deutscher zu fühlen. „Hier wurde ich geboren und zum Fußballer ausgebildet. Für mich war deshalb von Anfang an klar, dass ich nur für Deutschland spielen will", sagte der gebürtige Gelsenkirchener etwa 2009. Daß sich seine Verbundenheit mit Deutschland stets in Grenzen hielt, verdeutlichte er in einem Interview mit der FAZ 2012: „Ich habe in meinem Leben mehr Zeit in Spanien als in der Türkei verbracht – bin ich dann ein deutsch-türkischer Spanier oder ein spanischer Deutsch-Türke? Warum denken wir immer so in Grenzen? Ich will als Fußballer gemessen werden – und Fußball ist international, das hat nichts mit den Wurzeln der Familie zu tun.“ Daß Özil aber dennoch seine Wurzeln kennt, beweist sein gesamtes Verhalten: Die deutsche Nationalhmny kam ihm nie über die Lippen, stattdessen betete er zu Allah. Auch seine Freundinnen konvertieren zum Islam, um Özil zu gefallen. Werbewirksam ließ er sich gemeinsam mit Mannschaftskollegen Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ablichten. Kaum jemand konnte angesichts der damals entstandenen Bilder daran zweifeln, daß Erdfogan hier seinem Präsidenten begegnet.

Die Treue zu den eigenen Wurzeln und dem Land seiner Väter wäre kein Problem, wenn Özil klarstellen würde, daß er nun einmal Türke und nicht Deutscher ist. Dies aber würde dazu führen, daß das BRD-Establishment ihm die Fürsprache entziehen würde. Schließlich wurde Özil jahrelang als Integrationsfigur aufgebaut. Der Deutsche Fußball-Bund ernannte Özil zu seinem Integrationsbotschafter und die Bundeskanzlerin erkor, wie die FAZ aschrieb, „das Mitglied des internationalen Fußball-Lifestyles zu einem deutschen Integrationssymbol.“Im Schloss Bellevue wurde er im Herbst 2010 mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet. Eigentlich ist es ganz einfach: Özil spricht offen aus, daß er Türke ist und die bundesdeutschen Behörden räumen ein, daß es ein Fehler war, Nationalspieler zu nominieren, die sich nicht mit dem Land identifzieren, für das sie auslaufen. Darauf aber wird man vergeblich warten müssen.


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