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20-05-17 00:08 Alter: 188 Tage

Hintergründe zur Bundeswehraffäre um Franko A.

Kategorie: Politik / Wirtschaft, Deutschland, Verschwörung

Verschwörungstheorien als Grundlage bevorstehender Säuberungen


Am Mittwoch vor einer Woche meldeten die Medien einen terroristischen Verdachtsfall innnerhalb der Bundeswehr. Dieses mal aber ging es nicht um islamistische Terrorverdächtige, sondern um eine vorgeblich rechtsextreme Tätergruppe. Der offiziellen Version zufolge soll der im elsässischen Illkirch stationierte Oberleutnant Franko A. - ironischerweise erinnert der Name an die brigade franco-allemande in der er diente - einen Kreis von Gleichgesinnten um sich geschart haben, aus dem heraus Anschläge auf politisch linke Kreise und Politiker geplant worden seien. Zu diesem Zweck, so die Bundesanwaltschaft, die schnell die Ermittlungen an sich zog und Anklage wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ erhob, habe A. Munition aus Bundeswehrbeständen gestohlen und sich aus unbekannter Quelle eine Waffe verschafft. Diese hatte A. auf dem Wiener Flughafen deponiert, wo er beim Versuch, die Waffe einige Tage später wieder an sich zu nehmen, verhaftet worden war. Zudem habe A. sich als Asylbewerber registrieren lassen, um bei potentiellen Attentaten den Verdacht auf Asylbewerber zu lenken. Und während sich Politiker und Medien in Schuldvorwürfen ob der vermeintlich verharmlosten rechten Umtriebe in der Bundeswehr überbieten, wird eine Tatsache ausgeblendet: Es gibt für diese Anklagepunkte nicht einen hinreichenden Beweis. Zwar räumte A. ein, eine Pistole am Flughafen versteckt zu haben, allerdings hätte er diese zuvor gefunden. Dieser Vorfall führte jedenfalls nicht einmal zu einer offiziellen Anklage, was vor dem Hintergrund der resttrikiven Handhabung illegalen Waffenbesitzes in der BRD bereits bemerkenswert erscheint. Auch die Registrierung als Asylbewerber in Bayern scheint Franko A. anhand seiner an der Waffe und im Aslyverfahren festgestellten Fingerabdrücke nachzuweisen zu sein. Damit erschöpft sich allerdings schon die Indizienkette.

Es gab Zeiten, in denen hätten tüchtige Rechtsanwälte daraus eine Einstellung wegen Geringfügigkeit erwirkt. Denn die bislang präsentierten Beweise reichen unterm Strich gerade einmal für eine Anklage wegen unerlaubten Waffenbesitzes sowie Leistungserschleichung. Munition, die bei einem vorgeblichen Komplizen As in Offenbach sichergestellt worden sein soll, konnte bislang nicht mit Franko A. in Verbindung gebracht werden. Zwar wurde gemutmaßt, daß A. diese bei einer Bundeswehr-Schießübung entwendet haben könnte, dies blieb bislang jedoch unbewiesen. Ebenso ominös ist eine Liste, die als Todesliste Eingang in die Medienberichterstattung fand: Auf ihr standen Namen linker und führender BRD-Politiker. Einträge zu möglichen Anschlagsopfern in einem ebenfalls gefundenen „Tagebuch“ des Angeklagten scheinen nicht so eindeutig, wie offiziell suggeriert. Die Einträge auf der Todesliste jedenfalls stammen wohl von einem der vorgeblichen Komplizen. Hieraus die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu konstruieren und A. nachzuweisen, erscheint mehr als gewagt.

Wie aber kommt die Bundesanwaltschaft aufgrund dieser desolaten Indizienlage dazu, von einer Terrorgruppe zu spreche, die Anschläge geplant hätte um sie perfiderweise den armen Asylanten in die Schuhe zu schieben? Nun, spätestestens seit der Verurteilung der Mitglieder der sogenannten „Oldschool Society“ sowie der „Gruppe Freital“ bedarf es in der bundesdeutschen Justiz keines eindeutigen Beweises mehr, um eine Terrorgruppe zu konstruieren, Es reichen einige Aussagen auf Facebook und einige Idizien, die so hingebogen werden können, daß ein Laie sich davon überzeugen läßt: Stimmt, so könnte es gewesen sein. Unschuldvermutung, Beweiserhebung und rechtsstaatliches Verfahren gehören offenkundig der Vergangenheit an.

Immerhin konnte „enthüllt“ werden, wie rechtsextrem A. schon 2012 dachte. Völkische Gedenkengänge trage seine damalige Magisterarbeit. So schrieb er von einer „Durchmischung der Rassen“, die zur „Auflösung von Völkern“ führe. Damals hätte es die antiken Hochkulturen getroffen, nun sei der Westen an der Reihe. Rechtsextreme Propaganda ist dies nicht, eher eine national-konservative Analyse im Sinne Oswald Spenglers. Und auch seine vorgeblichen „rechten“ Kommentare, die nachträglich auf sozialen Medien sichergestellt wurden, dürften eher den Charakter der typischen derzeitigen Zuwanderungsverdrossenheit der deutschen Bürger quer durch alle politischen Lager, denn den stempel des Rechtsextremismus tragen – aber was nicht paßt, wird auch hier passend gemacht.

Für Urulsa von de Leyen und Kräte, die im Hintergrund die Medien anfüttern, scheint der Fall Franko A. aber trotz aller anderslautenden Schlagzeilen nicht ungelegen zu kommen: Endlich kann Hand angelegt werden an den wohl letzten Hort deutscher Tradition und Wehrhaftigkeit. Nun jedenfalls ist jeder Patriot in den Reihen der Streitkräfte erst einmal grundsätzlich verdächtig, auch wenn von der Leyen von einem im Interview ausgesprochenen Generalverdacht gegen die Bundeswehr erst einmal wieder abrückte. Während der 1982 verabschiedete Traditionserlaß der Bundeswehr noch die Traditionspflege in Dankbarkeit und Ehrfurcht vor den Leistungen und Leiden der Vergangenheit betonte, werden 35 Jahre später die Kasernen umbenannt und im Stile stalinistischer Säuberungen von Wehrmachtshelmen, taditionellen Liedtexten und Waffenmodellen aus dem 2. Weltkrieg gesäubert. So echauffierte sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, über „41 Funde“ in Kasernen, „darunter Wehrmachtsmodellflugzeuge und 'unsägliche' Wehrmachtsmedaillen - ungeachtet der 1982 ausdrücklich ausgestellten Erlaubnis, „Waffen, Modellen, Urkunden, Fahnen, Bildern, Orden und Ausrüstungsgegenständen“ zum Zwecke der „Kenntnis und dem Interesse an der Geschichte“ zu sammeln und auszustellen. Doch was gilt ein Erlaß, der heute hinderlich ist?
Zwar sind die von der Leyenschen Säuberungen unblutig, dafür aber um so ideoligischer als ihr sowjetisches Vorbild. Denn anders als der egozentrische Stalin, strebt von der Leyen ofensichtlich auf Weisung nichts weniger an, als die Umwandlung einer nationalen Streitmacht in eine nationen- und geschichtslose Söldnerarmee. BRD statt Deutschland, Merkel statt Rommel, Kundus statt Tobruk, Hindukusch statt Westwall, so die Maxime für die neue, die BRD-Tradition der ruhmreichen Bundeswehr. Knapp 26.000 Männer und Frauen mit Migrationshintergrund dienen bereits in den 172.000-Kopf starken Streitkräften, nach der Säuberungswelle dürfte ihr Prozentsatz wesentlich ansteigen. Nichtdeutsche, so das wahrscheinlichste Kalkül für den wehrpolitischen Wahnsinn, dürften weitaus weniger Skrupel haben, gegen Demonstranten vorzugehen, die schnell zu Terroristen stigmatisiert werden können, sofern es sich um biodeutsche handelt, wie es im Neusprech so unschön heißt.Und während die Medien von den Säuberungswellen in der Türkei berichten, wo Tausende Angehörige der Streikräfte und Polizei entlassen werden, braut sich auch hier eine Säuberungswelle zusammen. Freilich ungeachtet der Medienwelt, die diese Säuberungen ganz im Stile ihrer Kolegen der türkischen Staatsmedien zum großen Schlag gegen die Staatsfeinde verklären. Die Vehemenz des Vorgehens gegen deutsche Tradition in den Streitkräften könnte indes auch ein Indikator dafür sein, daß in näherer Zukunft etwas bevorstehen könnte, was den Einsatz der Bundeswehr gegen Deutsche erforderlich macht...

Wer die Nachrichten verfolgt, vor allem die, die nicht in den Staatsmedien erscheinen, kann diese Frage kaum mit „ausgeschlossen“ beantworten...


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