Sollte es tatsächlich Politiker geben, die nicht aus idealistischen Gründen handeln?

„Der Spiegel“ prangert deutsche Spitzenpolitiker für hochdotierte Wechel in die Wirtschaft direkt nach der Amtsniederlegung an

Wenn man unter dem Ideal das Scheffeln hoher Geldsummen versteht, dann erfolgt der Vorwurf des Spiegel zu Unrecht – denn darin sind Ex-Minister, Staatsminister und Politiker der ersten Reihe Weltklasse. Wenn man aber als Ideal den Amtseid zugrunde legt, nämlich den Nutzen des Staatsvolkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, dann hat der Spiegel sicherlich Recht, auch wenn sich der durch diese Personengruppe hervorgerufene Schaden nicht nur finanziell auswirkt. Von 35 Regierungsmitgliedern seit 2000 wechselten nach dem Auslaufen ihrer Amtszeit 11 innerhalb von 2 Jahren in die Wirtschaft, wo sie als hochentlohnte „Berater“ oder „Aufsichtsräte“ zumeist für die guten Kontakte ihres jeweiligen Arbeitgebers in die Politik zuständig waren. Zwischen 1969 und 1982 waren es noch 3 von 41 Politikern, die so offensichtlich ihr eigenes Wohlergehen dem ihrer Wähler vorzogen. Tatsächlich gibt es zwar kein Gesetz, das Politikern den Wechsel in die Wirtschaft nach ihrem Amtsausscheiden verbietet, wie der Spiegel betont, allerdings stellt sich die Frage, ob während der Amtszeit mit späteren Arbeitgebern vereinbarte Verträge tatsächlich dem Staatsvolk oder wenigstens dem Staat nutzen – denn falls nicht, so wären derlei offiziell in Vertretung des Volkes handelnde Akteure durchaus auch rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Selbiges widerfährt gerade Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, aufgrund eines mit dem Konzern EnBW geschlossenen Vertrages zum Schaden der Landesregierung. Dieser Fall beweist, dass auch Ex- Politiker für den Betrug am Volk zur Verantwortung zu ziehen wären – wenn nur ein politischer Wille vorhanden ist. Anders als im Fall Mappus, in dem die neue rot-grüne Landesregierung ein Interesse an der Sanktionierung des Vorgehens des Ex-Ministerpräsidenten hegt, fehlt dieser Wille auf Bundesebene. Nicht zuletzt deshalb, weil hier auch grüne und rote Politiker kräftig mitmischen. Offiziell beklagt man sich zwar über Helmut Kohl, der nach Förderung der Privatsender in seiner aktiven Zeit, als Politrentner einen mit 600 000 Euro dotierten Beratervertrag bei der Kirch-Gruppe annahm; auch Gerhard Schröder wird von den Linken gerne dafür kritisiert, dass er wenige Tage vor seinem Wechsel in den Aufsichtsrat einer Pipeline-Gesellschaft noch rasch dieser den Weg für einen Pipeline-Großauftrag ebnete; tatsächlich aber ist das Verhalten eines grünen Ex-Staatssekretärs für gesunde Ernähung der kurz nach seinem Ruhestandsantritt zum Schokoriegelhersteller Mars wechselte, keinen Deut besser. Fast noch schlimmer mutet der Wechsel des Chipkartenbefürworters Otto Schily, ehemaliger Gründer und späterer SPD-Innenminister, zu einem Chipkartenhersteller an. Während Schily hier im Aufsichtsrat saß, soll der von ihm zu kontrollierende Firmenchef Karsten Neugebauer Anleger getäuscht und die Insolvenz des Unternehmens Safe ID Solutions AG verschleppt haben – die Staatsanwaltschaft ermittelt zur Zeit. So ist auch hier wie überall zu konstatieren, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, was kaum besser in der Realität beobachtet werden kann, als anhand der heute agierenden Politiker.