„Was bislang wie eine Verschwörungstheorie klang, erscheint nun möglich“

Bundesverfassungsschutz räumt NSU-Aktenvernichtung nach Auffliegen der Terrorzelle ein – Chef Heinz Fromm wird in Ruhestand versetzt

Der Spiegel spricht erstmals aus, was die Medien lange Zeit vertuschen wollten – die Verwicklung der Geheimdienste in den vorgeblichen NSU-Terrorismus ist nicht länger zu leugnen. „Die BRD hat ein Verfassungsschutzproblem“ – so aber das überwiegende Credo der Medien nach Bekanntwerden der ungeheuerlichen Vorgänge im Bundesministerium für Verfassungsschutz (BfV).

Wie nun offiziell eingeräumt wurde, habe ein Mitarbeiter des Referats 2B am 11. November vergangenen Jahres Akten über V-Leute beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" vernichten lassen, dem die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehörten. Nach SPIEGEL-Informationen haben Beamte im BfV offenbar auch Computerdateien bewusst lückenhaft geführt.

So geht aus einem internen Untersuchungsbericht, den das Amt wohl Ende 2011 erstellte, hervor, dass die "Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle" enthielt. "Einige Fälle", so heißt es in dem Papier, seien schlicht "nicht in die Datei eingetragen worden", während andere "aus operativen Gründen" herausgehalten worden seien.

Wie der Spiegel weiter berichtet vernichtete das Bundesamt die Fallakten zur auf das NSU-Umfeld angesetzten "Operation Rennsteig" „just an dem Tag, als die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernahm“.

Abschließend heißt es in geradezu komödiantischer Diktion, „die Amtsführung sei ‚entsetzt’ und ‚stinksauer’ über die Löschung der sieben Dossiers“ gewesen.

Tatsächlich aber wäre es mehr als naiv anzunehmen, ein Mitarbeiter des BfV habe rein zufällig Akten vernichtet, bevor sie an die Generalbundesanwaltschaft weitergegeben wurden, die seinerzeit den Fall übernommen hatte. Der Spiegel selbst wirft die Frage auf, ob die Verfassungsschützer „womöglich bestens über Aufenthaltsorte und Wirken des untergetauchten Trios informiert“ waren.

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Die einzig zulässige Schlussfolgerung: Der Mitarbeiter hat die Akten vernichtet, um Zusammenhänge zwischen den Verfassungsschutzbehörden und der NSU zu verschleiern. Dabei ist unerheblich, wer die Vernichtung angeordnet hat, denn für die Verbindungen zur NSU ist die Leitung des BfV verantwortlich. Von wem die Behörde wiederum ihre Befehle erhalten hat, dürfte dabei ungeklärt bleiben. Indes bemühen sich interessierte Kreise, den Skandal so darzustellen, als wären die Akten vernichtet worden, um rechtsextreme Terroristen vor Strafverfolgung zu schützen, die Behörden also von rechten Sympathisanten unterwandert wären. Daß dies ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver darstellt, wird deutlich, wenn man sich den Verfolgungsdruck auf Personen anschaut, die sich nunmehr als unschuldig erwiesen. So wurden alle im Zuge der NSU-Ermittlungen vorschnell in Untersuchungshaft genommenen Verdächtigen mittlerweile aufgrund mangelnden Tatverdachtes wieder auf freien Fuß gesetzt, bis auf Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben.  Zuletzt war Andre E. entlassen worden, von dem die Bundesanwaltschaft noch vor wenigen Wochen überzeugt war, die vorgeblichen Bekennervideos angefertigt zu haben – als Beweis für diese Mutmaßungen diente allein ein in der zerstörten Wohnung des Terrortrios gefundener Werbeflyer sowie die rein theoretische Möglichkeit der Erstellung, da er über entsprechende Kenntnisse verfügt habe. Die Begründung war also übertragen auf die RAF-Verhältnisse in etwa so schlüssig, als hätte man damals einen Kommilitonen der Buback-Mörder als Fahrer des Fluchtmotorrades festgenommen, nur weil er einen Motorradführerschein besessen hätte.  

So wird langsam offensichtlich, dass man keineswegs nur von einem „Verfassungsschutzproblem“, sondern angesichts offensichtlicher Geheimdienstverstrickungen mit einer vorgeblichen Rechtsterrorismus-Zelle, von einer regelrechten Systemkrise auszugehen hat. Eine Systemkrise, welche dazu veranlasst, eine rechte Terrorgefahr selbst zu inszenieren, um anschließend mit aller Härte gegen die letzte Opposition gegen die Abschaffung Deutschlands und der Völker Europas vorgehen zu können.    

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