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14-01-20 11:41 Alter: 173 Tage

Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg

Kategorie: Politik / Wirtschaft, Deutschland

Die Rückkehr des „SED“-Systems in Osten


Andreas Kalbitz

„Jeder vierte Brandenburger hat die AfD gewählt.“ Das beklagt Vanja Budde in ihrem Deutschlandfunk-Kommentar nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Unter den „Demokraten“ sei die Betroffenheit groß. Besonders weil diese Partei nach Budde „gegen Ausländer hetze“ und sich in ihrem Blick auf die Vergangenheit nicht der üblichen Einheits-Meinung anschließe. Die Partei falle völlig aus dem Rahmen, heißt es abwertend.
Natürlich fällt die AfD aus dem Rahmen. Keine andere wendet sich entschieden gegen eine unrechtmäßige Flüchtlingspolitik, keine andere ist einer massiven medialen Hetze und der Gewalt gegen Anders-Denkende so ausgesetzt, und keine andere geht das Wagnis ein, gegen den beständigen Missbrauch der Vergangenheit für gegenwärtige politische Zwecke aufzustehen. Insofern ist sie eine Alternative in Deutschland.
Dass nicht ihre politischen Positionen diskutiert und argumentativ widerlegt werden, sondern statt dessen ihre Politiker ständig mit dem Vorwurf des Extremismus überzogen werden, zeugt von der Alternativlosigkeit ihrer Gegner. Diese haben sich inzwischen in einem breiten Bündnis von der CDU bis zur PDS zu einer Art neuen „Sozialistischen Einheitspartei“ zusammengefunden. Mehr aus Not als aus Überzeugung.
Dass sich in den sozialistischen Blockparteien viele berufslose Karrieristen, Studienabbrecher und alte Stasi-Spitzel befinden, während die AfD den höchsten Anteil an Akademikern aufweist, auch das zeigt, wie sehr die Partei zu einer personellen Alternative geworden ist.
Sie ist eine Partei der jungen Menschen. Da stimmt Budde zu. Die Hälfte ihrer Wähler ist unter 35, und diese wählen die Partei gerade deshalb, weil der rechte Anteil des Meinungsspektrums einer dringenden Repräsentation im öffentlichen Diskurs bedarf, eine demokratische Vertretung, die durch die Blockparteien systematisch verhindert wird. Wer die AfD wählt, weiß ofenbar, warum er sich gegen das verkrustete neue SED-Regime stellt.
Wenn die Apparatschiks dort jetzt darüber klagen, dass nur die Unzufriedenen und Frustrierten die Alternative gewählt hätten, dann wohl eher aus Enttäuschung darüber, dass sich die Bürger nicht mehr durch faule Wahlgeschenke und falsche Versprechungen verführen lassen.
Nicht reale Benachteiligungen im Osten sind der Grund für die Wahlentscheidung, sondern die allgemeine und tiefgreifende Einsicht, dass das Parteienregime die chronische Benachteiligung des eigenen Volkes leichtfertig in Kauf nimmt, ja in Teilen sogar die Abschaffung des deutschen Volkes zu seiner Staatsräson erhoben hat. Für viele wird deutlich, dass es im Kern nicht mehr um das Wohl der eigenen Bürger geht, sondern um die Unterwerfung unter internationalistische Prinzipien. die von einer volksfernen Nomenklatura bestimmt werden.
Diese Prinzipien  kommen fein herausgeputzt als Weltoffenheit und Toleranz daher, aber bedeuten in Wirklichkeit, das eigene Land für das Chaos unbegrenzter Zuwanderung zu öffnen und eine selbstmörderische Toleranz gegenüber jeder Form multikultureller Kriminalität zu üben. Oder sie präsentieren sich nach Art sozialistischer Solidarität unter dem Motto „Deutschland soll zahlen!“ Für vieles. Für seine Vergangenheit, für Europa, für das Weltklima. Als größter Witz erweist sich ähnlich wie in der untergehenden DDR das Märchen von der Meinungsfreiheit unter dem SED-Regime, ein Märchen, an das inzwischen etwa 70 % der Bundesbürger nicht mehr glauben.
Der von den linksgrün getränkten Staats-Medien betriebene öffentlich-rechtliche Stammtisch, in dem der Deutschlandfunk das große Wort in der ersten Reihe führt, droht seine Kontrolle über die Volksmeinung zu verlieren und die verständnislose Betroffenheit der linientreuen Redakteure ist fast ebenso groß, wie die des Politbüros kurz vor dem Sturz Honeckers.
Die Arroganz der Macht in Medien und Parteien ist ungebrochen und statt dem Wähler auf Augenhöhe zu begegnen, versuchen die Unbelehrbaren in Redaktionsstuben und Parteizentralen sich weiter an der Belehrung und Beschimpfung des Publikums. Die Gefahr sei groß, das sich der nach 1945 etablierte Demokratiebetrieb grundlegend verändere, so fürchtet Budde. Ja, da hat die DLF-Redakteurin vielleicht Recht. Hoffentlich.


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