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Stichwort "Rechtsterrorismus"


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13-11-11 00:16 Alter: 7 Jahr/e

Tote Neonazis auch verantwortlich für „Dönermorde“?

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Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen aufgrund rechtsterroristischer Hintergründe – Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz?


Im Fall der beiden „Neonazis“, die sich nach einem Banküberfall in Eisenach selbst umgebracht haben sollen und deren Komplizin sich nach kurzer Flucht der Polizei gestellt hatte, hat die Bundeswanwaltschaft in Karlsruhe den Fall an sich gezogen. Grund für diesen Schritt, der lediglich bei terroristischen Hintergründen oder größerem staatlichen Interesse erfolgt, ist der Fund einer Waffe im Wohnhaus der drei Verdächtigen aus Zwickau. Mit dieser Waffe, einer tschechischen Ceska Typ 83, Kaliber 7,65 mm, wurden zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun Ladenbetreiber türkischer und griechischer Herkunft erschossen. Daher sieht Generalbundesanwalt Harald Range einen möglichen rechtsterroristischen Hintergrund: "Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind“

Flash ist Pflicht!

Doch es gibt auch Stimmen, die auf andere hintergründe hinweisen. So äußerte Unions-Innenexperten Hans-Peter Uhl gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“:

 „Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt“. Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei, wurde Uhl zitiert. „Ich habe das Gefühl, das wird noch sehr interessant“, sagte der CSU-Politiker laut Welt-online. 

Lange Zeit vermuteten die Ermittler, die insgesamt neun Morde seien die Rechnung für Schulden aus kriminellen Geschäften - oder die Rache an Abtrünnigen. So gab es auch Hinweise auf einen Zusammenhang mit offenen Schulden aus Wettbetrügerein.  

Flash ist Pflicht!

Wie Spiegel-online berichtet waren 2006, nach dem Mord an Halit Y., dem 21-jährigen Betreiber eines Internetcafés in Kassel, mehrere Tatverdächtige festgenommen worden, mussten aber wegen fehlender Beweise wieder auf freine fuß gesetzt werden – „Stunden später verschwanden sie Richtung Schweiz und Türkei. Der plötzliche Abbruch der Mordserie nach den kurzzeitigen Festsetzungen scheint zu bestätigen, dass „die Ermittler den vermeintlichen Tätern sehr nahe gekommen“ waren, wie Spiegel-online mutmaßt. 

Seinerzeit berichtete der Spiegel auch über die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und einem Tatverdächtigen:

„Bei ihren Ermittlungen stieß die Nürnberger Soko "Bosporus" auf Mehmet, einen Mann aus dem einschlägigen Milieu. Mehmet lebt seit langem in Deutschland, er sei, so schilderte er den Beamten, für die Organisation in die Bundesrepublik geschleust worden, um vor Ort heikle Aufträge zu erledigen. Man fasste Vertrauen zueinander, der Informant galt als gute Quelle. Intern lobte die Soko-Leitung, Mehmets Aussagen "passen ins Schema".

Mehmet versprach schließlich, die Ceska zusammen mit der Schweizer Polizei aus dem Versteck hinter der Landesgrenze zu holen. Dort, so seine Schilderung, sei die Waffe in einem Tresor verwahrt. Bis zur nächsten Tat. Und die, behauptete er, sei in Planung.

In einen der neun Morde war Mehmet selbst verstrickt. Trotzdem sicherten ihm Soko und Staatsanwaltschaft Straffreiheit zu, außerdem die Übernahme seiner Anwaltskosten und 40 000 Euro. Zahlbar bei Übergabe der Ceska. Ein gutes Angebot für den Mann, der pleite war und aus der Organisation aussteigen wollte.

Doch an jenem 5. Juli stellte Mehmet eine weitere Bedingung: eine Umwandlung seiner Haftstrafe zu einer Bewährungsstrafe. Das Delikt: ein gefälschter Führerschein.

Als Spitzel des Verfassungsschutzes will Mehmet Jahre zuvor einen Führerschein erhalten haben, der sich bei einer Verkehrskontrolle als Fälschung herausstellte“

Tatsächlich stammte dieser gefälschte Ausweis wohl vom Verfassungsschutz, dennoch wurde er aufgrund der Verwendung dieses Führerscheins zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Der Spiegel weiter:

„Auf Mehmets Kooperation setzten die Kripo-Leute trotzdem. Sie schmiedeten den Plan, der Informant solle möglichst bald - also noch bevor die Haftstrafe bestätigt werde - die Ceska ohne Schweizer Polizei aus der Schweizer Villa holen, mit ihr über die Grenze nach Deutschland fahren und sie an einem Rastplatz deponieren. Dort könne die Soko sie dann abholen.“ 

Offiziell ist daraus nichts geworden, da „Mehmet“ sich absetzte um der Haftstrafe zu entgehen. Komisch daher, daß die Tatwaffe nun in Zwickau wieder auftaucht. Dies spricht dafür, dass - wie wir bereits prophezeiten - die Toten nunmehr als Täter für jene Fälle missbraucht werden, in denen man entweder keine Ergebnisse erzielen konnte oder in die Polizei und Verfassungsschutz selbst verstrickt sind. Es wäre nicht das erste mal, dass bundesdeutsche Geheimdienstbehörden in den Verdacht der Anstiftung oder Förderung terroristischer Straftaten kommen: Bereits beim bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest führten Spuren des Verfassungsschutzes über die von diesem kontrollierte „Wehrsportgruppe Hoffmann“ zu den Tätern.

Bei diesem Fall führen die Verwicklungen über den „Heimatschutz Thüringen“, der in den 90er Jahren von einem V-Mann der Behörde geleitet worden war: Tino Brandt, Gründer der "Anti-Antifa" und der führende Kopf der Nachfolgeorganisation "Heimatschutz Thüringen": Er wurde 2001 als Vertrauensmann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt. Unter dem Decknamen "Otto" hatte Brandt mehrere Jahre lang als V-Mann agiert und dafür rund 200.000 Mark kassiert, die er nach eigenen Angaben in Aktionen und Propaganda investierte, wie Spiegel-online berichtet.

Eine andere Spur führt dagegen zu einem Angehörigen des hessischen Verfassungsschutzes, der kurzzeitig selbst als Verdächtiger von der Polizei überprüft wurde. Er befand sich in dem Internetcafe, als dessen Besitzer hingerichtet wurde. Dazu der Spiegel: seinerzeit:

„Höhepunkt der abenteuerlichen Nachforschungen war 2006 die Festnahme eines Beamten des hessischen Verfassungsschutzes. Der Mann hatte sich mit einer Plastiktüte, die offenbar einen schweren Gegenstand barg, zur Tatzeit im Internetcafé von Y. aufgehalten. Wie sich später zeigte jedoch nur, um heimlich am Bildschirm seinen sexuellen Neigungen nachzugehen.“ Beleg

In Bezug auf den Kronzeugen Mehmet ergänzte der Spiegel später:

„Dabei hätte Mehmet noch Brisantes zu berichten, das er gegenüber der Polizei bislang nur knapp erwähnte. Etwa über die Zusammenarbeit von ein paar Abtrünnigen seiner Organisation mit Beamten des Verfassungsschutzes.

Diese, behauptet Mehmet, seien kurz vor dem bislang letzten Mord darüber informiert worden, dass in Halit Y.s Internetcafé in Kassel "wieder etwas geplant" sei. Daraufhin sei das Lokal vom Geheimdienst beschattet worden.

Als Halit Y. am 6. April 2006 erschossen wurde, saß in einer Nische des Gastraums ein Mann, der später als Beamter des hessischen Verfassungsschutzes identifiziert wurde. Als die Soko von dem mysteriösen Besucher erfuhr, stellte sie Fragen - und erfuhr von den Geheimdienstkollegen, der Mann habe in dem Café in seiner Freizeit im Internet gesurft, er sei einfach zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.

Das BfV verweist Mehmets Informationen über den Mord in Kassel in das Reich der Märchen. An dieser Geschichte sei nichts, aber auch gar nichts dran, alles frei erfunden, ließ die Behörde mitteilen.“ Beleg

Die hier genannte türkische Organisation nennt sich "Ergenekon", und verfügt über beste Kontakte zum türkischen Staat – und offenbar auch zum deutschen Verfassungsschutz. Alles spricht also dafür, daß dieser tatsächlich in den Besitz der Mordwaffe gelangte und diese nun in dem Zwickauer Haus deponierte um einen „rechtsterroristischen Hintergrund“ zu konstruieren.Dementsprechend hieß es bereits aus Politikerkreisen: Der Fall müsse ein Weckruf sein, Rechtsextremismus endlich entschieden zu bekämpfen....

 


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