Aufruf von Dr. Hans Penner:

VON: HP

Keine Zustimmung zum ESM-Vertrag am 20. 2. im Bundestag

Am 20. Februar 2012 stimmt der Bundestag darüber ab, ob die Haushaltssouveränität Deutschlands an die zu gründende europäische Superbank ESM (die Bezeichnung "Europäischer Stabilitätsmechanismus" ist irreführend) übertragen werden soll. Die ESM‑Bank genießt volle Immunität, ist keiner Kontrollinstanz unterworfen und mit Regierungsvollmachten ohne demokratische Legitimation ausgestattet. Einzelheiten siehe www.fachinfo.eu/europapolitik.html

Deutschland verpflichtet sich, in die ESM‑Bank 190 Milliarden Euro einzubezahlen. Eine Rückzahlung dieses Betrages ist nicht zu erwarten. Die ESM‑Bank ist berechtigt, von ihr festgesetzte Geldbeträge innerhalb einer Woche abzurufen und ihre Kapitalausstattung nach Bedarf aufzustocken.

Namhafte Staatsrechtler haben darauf hingewiesen, daß die Unterzeichnung des ESM‑Vertrages eine Übertretung des Grundgesetzes bedeutet, den Maastricht‑Verträgen widerspricht und auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.

Die Unterzeichnung des ESM‑Vertrages bedeutet für Deutschland eine drastische Erhöhung der Staatsverschuldung, die unser Land dem Staatsbankrott näherbringt und die Bürger ärmer macht.

Aus dem bisherigen Gebaren der Bundestagsabgeordneten muß man schließen, daß die meisten Abgeordneten den ESM‑Vertragsentwurf nicht gelesen haben und sich der Tragweite der Abstimmung nicht bewußt sind.

Aus den dargelegten Gründen erscheint es dringend geboten, daß politisch wache Bürger durch Zuschriften und Eingaben an die Bundestagsabgeordneten diese davon überzeugen, daß der ESM‑Vertrag nicht dem Wohl der deutschen Bevölkerung dient.

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner

Linkenheim-Hochstetten, den 10.02.2012