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Stichwort "Rechtsterrorismus"


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01-12-11 01:12 Alter: 7 Jahr/e

Rechtsextremismus-Debatte: Der große Parteien-Kehraus beginnt

Kategorie: Politik / Wirtschaft, Deutschland

CDU-Kommunalpolitiker tritt nach Vorwürfen wegen Autorenschaft für den Forsite Verlag zurück

Es ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Immer öfter werden nun angesichts der Debatte über Rechtsterrorismus Politiker und Beamte einer „gefährlichen“ Nähe zu vermeintlich rechtsextremen Positionen überführt: Jüngstes Opfer, der CDU-Kommunalpolitiker und Stadtratsmitglied Sebastian Pella, bei dem bereits die Solidarität zum früheren CDU-Dissidenten Martin Hohmann und die Unterstützung des SPD-Dissidenten Thilo Sarrazin als Indizien einer nicht tolerierbaren Einstellung für Kritik sorgen. So berichtete der Hessische Rundfunk in seiner Online-Präsenz (HR-Online):     

 „Auch vorher hatte Pella seine rechtskonservative Gesinnung nicht gerade vor den Riedstädter CDU-Freunden versteckt. Zur Kommunalwahl im März kandidierte er mit anderen Junge-Union-Mitgliedern in Anlehnung an das umstrittene Thilo-Sarrazin-Buch unter dem Slogan "Frischer Wind im Parlament, für unsere Familien, für unsere Heimat. Denn Deutschland schafft sich nicht ab!" Wenige Monate vorher arbeitete er an einem JU-Positionspapier zur "Deutschpflicht auf Schulhöfen" mit.

Bereits Jahre zuvor hatte Pella einen öffentlichen Appell zur Rehabilitierung des ehemaligen hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann mit unterzeichnet ("Für eine offene, faire Debatte"). Hohmann war nach einer Rede am Tag der Deutschen Einheit 2003, die als antisemtisch kritisiert wurde, aus der Bundestagsfraktion und später auch der CDU ausgeschlossen worden.“

Darüber hinaus „recherchierte“ HR-Online eine weitere „tiefbraune“ Verstrickung:  

„Über den "Forsite Verlag", der Pellas Ludwig-Woltmann-Broschüre seit Juni 2009 vertreibt, ist auf YouTube ein "Werbevideo" zu sehen, in dem Filmmaterial aus dem Dritten Reich samt Hitler-Aufnahmen und Hakenkreuz-Bildern mit Filmszenen zum Römischen Reich kombiniert ist - unkommentiert und mit Musik unterlegt. Im Internet wird der Verlag mit der rechtsextremen Szene in Verbindung gebracht.“

Flash ist Pflicht!

Das "entlarvende" Werbevideo

Mit anderen Worten, wer ein mit zeitgeschichtlichem Material versehenes Werbevideo produziert, ist automatisch rechtsextrem, zumal antifaschistische Seiten dies auch behaupten.

Wenn diese Beweisführung Schule machen würde, müssten sich diverse Dokumentarfilmanbieter warm anziehen, darunter auch die Produktionsfirma des ZDF-Hofhistorikers Guido Knopp, der verstanden hat, dass sich „Hitler und Hakenkreuze“ eben gut als Werbefaktoren eignen in einem System, das die Zeitgeschichte systematisch verteufelt. Anstatt polemischer und tendentiöser Berichterstattung knoppscher Herkunft setzt sich der Forsite Verlag dagegen kritisch und umfassend insbesondere mit Aspekten der Zeitgeschichte auseinander, die dem Bereich der „okkulten“, also verborgenen Geschichte zuzurechnen sind. Die jüngste Veröffentlichung „Das okkulte 3. Reich“ dürfte diese Intention jedenfalls unmissverständlich unterstreichen.

Pella selbst, der aufgrund der Kampagne mittlerweile aus der CDU ausgetreten ist und seine Tätigkeit als Mitarbeiter eines CDU-Landtagsabgeordneten niederlegte,  wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und stellte klar, er habe "stets dem rechtskonservativen Flügel" der CDU angehört. "Zu keiner Zeit hatte ich Kontakt in rechtsextreme Kreise." Dieser Vorwurf sei absurd, ehrverletzend und verleumderisch.

Allerdings tauchte inzwischen neues Belastungsmaterial gegen Pella auf: Sein Name war samt Adressangaben mehrfach auf Internet-Listen aufgeführt, die angeblich aus der Kundendatenbank des Online-Shops der „in der rechten Szene beliebten Bekleidungsmarke "Thor Steinar" stammen. Hacker hatten das Entern der Datenbank Anfang 2010 auf dem Jahreskongress des Chaos Computer Clubs bekanntgegeben.“

Damit dürfte der Fall klar sein …

 

Inzwischen wurde auch der Fall eines Kasseler CDU-Mannes bekannt, der angeblich Mitglied des Nationalen Widerstandes sei:

Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks (HR) soll der Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbands Kassel-Nord ein Neonazi sein. Der Mann soll der rechtsextremen Vereinigung „Freier Widerstand Kassel“ angehören und unter einem Decknamen nationalsozialistisches Gedankengut im Internet verbreitet haben. Unter dem Pseudonym soll der Mann eine Facebook-Seite unterhalten haben, auf die er am 17. November die Comic-Figur „Paulchen Panther“ gesetzt habe.

Das sei offenbar als Solidaritätsadresse an die Zwickauer Terrorzelle gemeint gewesen, die die Comicfigur auf ihrer Bekenner-DVD verwendet hatte. Im Stadtteil Kassel-Nord war im April 2006 der Internetcafébesitzer Halit Yozgat ermordet worden – mutmaßlich von der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.


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