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26-04-22 11:48 Alter: 224 Tage

Der Wortbruch des Westens

Kategorie: Politik / Wirtschaft, Europa & Welt

Die Vorgeschichte des russischen Einmarsches in die Ukraine


In der allgemeinen Empörung über den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 sind die Gründe und Motive dieses Krieges schnell aus dem Blickfeld geraten.

Von Überfall ist die Rede, dem Angreifer wird jegliche Vernunft abgesprochen, gut und böse sind klar verteilt. Dabei gibt es aus russischer Sicht staatspolitisch nachvollziehbare Gründe.  

Russland fühlt sich von den USA und der Nato betrogen. Die russische Führung behauptet, der Westen habe in den neunziger Jahren Russland die Zusage gemacht, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Für Wladimir Putin, für seine Landsleute und auch für viele Beobachter außerhalb Rußlands ist die Sache klar: Die USA, die NATO und auch Deutschland haben ihr Wort nicht gehalten, Russland über den Tisch gezogen und einseitig den Macht- und Einflussbereich des Westens zulasten Russlands ausgedehnt. Im Jahr 1990 hätten sie dem damaligen Kremlchef Michail Gorbatschow und seinem Außenminister Eduard Schewardnadse versprochen, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnen werde.

Das allerdings wird heute in Washington und Brüssel bestritten. Zahlreiche Dokumente bestätigen jedoch die Behauptung der russischen Seite. Führende Politiker aus Deutschland und anderen Staaten gaben im Wiedervereinigungsjahr 1990 mündliche Erklärungen ab, mit denen sie einer künftigen NATO-Erweiterung nach Osten eine Absage erteilten. Der damalige deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher versprach im Januar 1990: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.“ US-Außenminister James Baker erklärte gegenüber Michail Gorbatschow am 9. Februar 1990, die Nato werde sich „nicht einen Zoll“ Richtung Osten ausdehnen. Nato-Generalsekretär Manfred Wörner versicherte im Mai 1990, Nato-Streitkräfte würden nicht östlich des westdeutschen NATO-Gebietes stationiert. Frankreichs Außenminister Roland Dumas gab offen zu, „selbstverständlich“ sei versprochen worden, die NATO nicht „näher an das Territorium der damaligen Sowjetunion“ heranzurücken. Das bestätigte auch der britische Premier John Major noch im März 1991 und der deutsche Staatsminister Jürgen Chrobog hielt im gleichen Monat schriftlich fest: „Wir haben in den Zwei-plus-vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“

Heute will der Westen davon nichts mehr wissen. Angeblich ging es bei allen Zusicherungen nur um das deutsche NATO-Gebiet, von den anderen Staaten des Warschauer Paktes sei keine Rede gewesen. Außerdem handele es sich nur um Absichtserklärungen, nichts sei am Ende vertraglich vereinbart worden.

In der Tat war damals ein Ende des Warschauer Paktes noch nicht in Sicht, und es ging um die Modalitäten einer deutschen Wiedervereinigung. Anfangs drohte die Wiedervereinigung an den USA war zu scheitern, denn die NATO-Mitgliedschaft des größeren Deutschland war eine unverzichtbare Bedingung für die Zustimmung der USA. Die russische Seite sah ihre Sicherheitsinteressen dadurch verletzt und forderte beharrlich die Blockfreiheit Deutschlands. Im Laufe des Jahres1990 setzte sich jedoch ein Klima vertrauensvoller Zusammenarbeit durch, Gorbatschow zeigte sich offen für die Idee einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur unter Führung der NATO und brachte im Mai 1990 gar eine Nato-Mitgliedschaft der UdSSR ins Spiel. Bei dem legendären Treffen von Kohl und Gorbatschow im Kaukasus am 16. Juli 1990 gelang schließlich der Durchbruch: Russland stimmte einer deutschen NATO-Mitgliedschaft zu und gab damit den Weg zur Wiedervereinigung frei. Aus russischer Sicht handelte es sich um ein Gesamtpaket: die Einwilligung zur Wiedervereinigung erfolgte im Vertrauen auf den Verzicht auf eine Ausdehnung der NATO. Im Klima des Vertrauens erschien eine vertragliche Fixierung dieses logischen Zusammenhangs nicht notwendig und hätte die Verhandlungen nur belastet.

Mit dem Untergang der UdSSR Ende 1991 und der Auflösung des Warschauer Paktes änderte sich die geopolitische Situation grundlegend. Die „Partnerschaft für den Frieden“ von 1994 und die Nato-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 stellte die Zusammenarbeit auf eine vertragliche Grundlage. Selbstbestimmungsrecht und Sicherheitsinteressen aller Staaten sollten respektiert werden. Russlands Präsident Boris Jelzin wurde nicht müde zu betonen, dass der „Geist“ des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 die Möglichkeit ausschließe, die NATO nach Osten auszudehnen. Russlands Vorbehalte stießen im Westen auf taube Ohren. Der Osterweiterung stimmte Boris Jelzin schließlich nur zu, „weil der Westen ihn dazu zwinge“. Vorher mußte die NATO ihm zusichern, in Osteuropa keine landfremden Truppen und keine Atomwaffen zu stationieren. Russland durchlebte in den neunziger Jahren eine Periode der Schwäche und verhielt sich kooperativ. Mit der Gründung des Nato-Russland-Rates erhielt Moskau einen Botschaftersitz bei der NATO und Zutritt zum Nato-Hauptquartier in Brüssel. Das waren symbolische Gesten, beide Seiten bekräftigten ihren Wunsch nach einer stabilen, dauerhaften und gleichberechtigten Partnerschaft.

Gegen die Osterweiterung gab es 1997 auch Widerstand in den USA. Eine Gruppe von 40 Senatoren und Militärexperten wandte sich 1997 an Präsident Clinton und verurteilte die Beitrittsangebote der NATO als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“. Sie sahen voraus, dass die Erweiterung die „antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in Russland“ neu entfachen und einem neuen kalten Krieg den Weg bereiten würden.

1999 traten Polen, die Tschechei und Ungarn der Nato bei, sieben weitere Staaten von Estland bis Bulgarien folgten 2004. Der Westen versprach noch 1999 auf der OSZE-Gipfelkonferenz in Istanbul, die „Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu festigen“. Im gleichen Jahr kam es jedoch zu einem folgenreichen Zusammenstoß.

Der NATO-Angriff im Kosovo stellte eine Wende dar. Was damals passierte, ist kein Ruhmesblatt westlicher Politik und wohl auch deshalb heute weitgehend vergessen. Nachdem die von den USA geförderte albanische Terrororganisation UCK das Kosovo an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hatte, forderten „USA und NATO“ ultimativ den Rückzug serbischer Polizeikräfte aus dem Kosovo und die Übergabe der Kontrolle des Kosovo an NATO-Truppen. Dazu sollte Serbien eine „Einladung“ an die NATO aussprechen und ihr Operationsfreiheit im serbischen Gebiet zusichern. Als Serbien diese Unterwerfung ablehnte, eröffnete die NATO den Luftkrieg gegen serbische Städte. Die NATO griff damit erstmals in ihrer Geschichte über ihr Bündnisgebiet hinaus, begann einen Angriffskrieg gegen ein Drittland und erwies sich als verlängerter Arm der USA in Osteuropa. Auch die Bundeswehr beteiligte sich an dem Krieg, ohne dass es dafür ein UN-Mandat gegeben hätte. Die deutschen Minister Scharping und Fischer trugen durch genozidale Visionen zur Kriegshysterie bei. Der Kosovo-Krieg 1999 endete mit der schnellen Niederlage Serbiens und einer dramatischen Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen.

Nach dem Amtsantritt von Wladimir Putin am 1.1.2000 setzte Russland zunächst weiter auf Kooperation. Ziel blieb eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung. Putin hielt an dem Gedanken einer gleichberechtigten NATO-Mitgliedschaft Russlands fest. In einer auf deutsch gehaltenen Rede im Reichstag warb er 2001 um eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Zu seinem Partner Gerhard Schröder entwickelt er eine Freundschaft.

Doch die Beziehungen zwischen Russland und der NATO trübten sich ein, als Konflikte in den Randgebieten der ehemaligen Sowjetunion auftraten, in denen die USA ihre Hand im Spiel hatten. Zunächst in Georgien im Jahr 2004. Dort gelangte der von den USA unterstützte Politiker Saakaschwili mit einem Staatsstreich an die Macht und brachte das Land auf NATO- und EU-Kurs. Durch sein aggressives Vorgehen gegen die ethnischen Minderheiten im eigenen Land provozierte er ein kurzes militärisches Eingreifen Russlands, das zur Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien führte.

Auch in der Ukraine setzen sich 2004 unter Mitwirkung westlicher NGOs (und Geheimdienste) in der „orangen Revolution“ westliche orientierte Politiker durch. Diesen folgte im Jahre 2010 eine russlandfreundliche Regierung, die nach den gewaltsamen „Euro-Maidan“-Protesten (für eine Westorientierung der Ukraine) am 22. Februar 2014 gestürzt wurde. Schon am Folgetag erklärte Wladimir Putin, daß Russland Vorkehrungen treffen müsse, „um den Bewohnern der Krim die Möglichkeit zu geben, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“. Schließlich war die Krim bis zu ihrer fragwürdigen Angliederung an die Ukraine im Jahre 1954 immer ein Teil Russlands gewesen und hatte eine überwiegend russische Bevölkerung. In einer Volksabstimmung stimmten nach offiziellen Angaben 96 % der Teilnehmer für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Der wurde kurz darauf vollzogen.

Damit war der Konflikt zwischen Russland und der NATO offen ausgebrochen. Er hatte jedoch schon lange geschwelt. Schon 2007 klagte Putin bei einem Auftritt vor der Münchner Sicherheitskonferenz: „Was wurde aus den Zusicherungen unserer westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes?“ Er warf den USA ein ungezügeltes Machtstreben vor, beklagte das völkerrechtswidrige Verhalten Washingtons und kritisierte die Pläne für den Aufbau eines US-Raketenabwehrschirms in Polen und der Tschechei. 2014 wurde er noch deutlicher und sprach von einem „Verrat des Westens“. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Ende 1991 habe der Westen Russland „viele Male betrogen“.

Aber der Westen zeigte sich unbeeindruckt. Ja er rückte noch weiter vor. 2008 beschloss die NATO auf ihrem Gipfel in Bukarest, dass auch die Ukraine und Georgien Mitglieder der westlichen Verteidigungsallianz werden sollten. Deutschland und Frankreich stellten sich dagegen, um Moskau nicht zu provozieren. Aus diesem Grunde wurde zunächst auf einen konkreten Fahrplan für den Beitritt verzichtet. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger nennt dies eine schwere „Fehlentscheidung“ und einem „Sündenfall“ des Westens. Für Putin war damit eine rote Linie überschritten. Er hat schließlich gelernt, dass es keinen Sinn hat, den Wortbruch des Westens nur moralisch anzuprangern.

Während die USA bis heute weiterhin die Aufnahme Georgiens und der Ukraine betreiben, bremsen die Europäer. Die Interessen sind nicht deckungsgleich, schließlich ist Europa nur das geopolitische Vorfeld der „einzigen Weltmacht“. Ein begrenzter Atom-Krieg in Europa wäre für die USA wohl erträglich. Für die Europäer nicht. Für sie würde eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine das Konfliktrisiko deutlich erhöhen. Gleiches gilt auch für Russland. Putin versucht seit vielen Jahren alles in seiner Macht stehende, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern. Nach 15 Jahren der Appelle hat er nun die militärische Karte gezogen. Mit umfangreichen Manövern an den Grenzen der Ukraine und gleichzeitigen Verhandlungsangeboten versuchte er, die für Rußland existenzielle Bedeutung der Ukraine-Frage vor aller Welt deutlich zu machen. Es geht um Russlands Stellung als Weltmacht. Das wissen auch die Amerikaner. Schließlich stellte der ehemalige Sicherheitsberater Brzezinski schon vor Jahren fest: Ohne die Ukraine ist Russland keine Weltmacht. Mit einer Ukraine in der NATO natürlich noch weniger.

Wenn man einen historischen Vergleich sucht, so fällt die Kubakrise von 1962 ein. Als die Russen 1962 Raketen auf Kuba stationieren wollten, waren die USA zum Krieg bereit. Sie schreckten nicht vor einem großen Krieg zurück. Was Kuba für Amerika, ist die Ukraine für Russland.

Und auch ein anderer historischer Vergleich ist möglich: Was wäre, wenn - ganz hypothetisch - Deutschland aus der NATO austreten wollte? Würden die Amerikaner und ihre Verbündeten dann nicht auch ihre „Sicherheitsinteressen“ bedroht sehen? Würden die USA dann nicht zumindest verlangen, dass Deutschland keinem von Rußland geführten Bündnis beitreten darf? Oder würden sie unser Land besetzen und einen Regime-Wechsel erzwingen? Zugegeben, der Vergleich hinkt, schließlich haben die Deutschen ja nicht einmal die Souveränität, den Abzug der amerikanischen Atomwaffen zu fordern. Deutschland ist ein geopolitischer Sonderfall. Nicht zuletzt weil es an geopolitischem Verständnis mangelt.

Doch zurück zur Geopolitik und zur Ukraine. Im Jahre 2014 stellte Henry Kissinger fest, „um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine niemandes Vorposten sein“. Den Versuch, die Ukraine zum Vorposten des Westens zu machen, muss das ukrainische Volk nun teuer bezahlen. Moralische Skrupel kennt dabei keine Seite.

Man kann die geopolitische Zwangslage, die sich für die Ukraine aus dem Spiel der Großmächte  ergibt, beklagen und dem russischen Völkerrechtsbruch mit moralischer Entrüstung begegnen. Aber der Ehrlichkeit halber muss man zugeben, dass sich dieser Konflikt über Jahrzehnte entwickelt hat. Der Wortbruch gegenüber Russland und die unerfüllbaren Versprechungen des Westens gegenüber der Ukraine haben das Land in eine aussichtslose Konfrontation geführt. In einen Stellvertreterkrieg, der auch Europa in eine neue Konfrontation stürzt und es zwingt, sich erneut hinter der vermeintlichen Schutzmacht USA zu versammeln. Der Jubel über die neue Geschlossenheit das Westens täuscht. Alle europäischen Staaten sind Verlierer in diesem Krieg. Und Russland gehört dazu. So verständlich die Empörung über „Putins Krieg“ist, niemand sollte die Kriegsgründe und kriegstreibenden Kräfte im Hintergrund vergessen.



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