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25-03-19 12:25 Alter: 2 Jahr/e

Die Ostsee-Pipeline oder das deutsche Dilemma

Kategorie: Politik / Wirtschaft, Europa & Welt, Wirtschaft

Frankreichs Kurs gegen Merkel

Am 22. Januar 2019, dem 56. Jahrestag des Élysée-Vertrags, wurde im Krönungssaal des Aachener Rathauses ein neuer Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich unterzeichnet. Er soll den Vertrag von 1963 bekräftigen und die Zusammenarbeit vertiefen.
Doch die Tinte war noch nicht ganz trocken, da wurde die Freundschaft schon auf die Probe gestellt.
Frankreich kündigte völlig unerwartet seine bisherige Unterstützung für das deutsche Projekt einer Ostsee-Pipeline auf. Es wechselte ohne Vorwarnung die Fronten und drohte damit, in der Abstimmung über eine neue EU-Gas-Richtlinie gegen Deutschland zu stimmen. Ob es auf Drängen der USA reagierte, ist nicht auszuschließen.
Mit einem für die EU-Diplomatie typischen Formelkompromiß konnte Berlin noch das Gesicht wahren, die Zukunft des Projektes ist damit jedoch ungewiß.
Peinlich sichtbar wurde in dem französischen Verhalten auf welch tönernen Füßen das deutsch-französische Zweisamkeit steht. Die Interessen beider Staaten sind in vieler Hinsicht entgegengesetzt. Frankreich drängt massiv auf eine Vergemeinschaftung der Schulden, will Eurobonds, einen gemeinsamen Haushalt und einen Finanzminister, mit anderen Worten, Frankreich folgt der historischen Maxime „Deutschland soll zahlen“.
Merkel hat den Franzosen hier bisher die kalte Schulter gezeigt, jetzt bekam sie die Quittung. Macron wechselte in das Lager der Amerikaner, die das Projekt der Ostsee-Pipeline verhindern wollen. Die Gründe sind vielfältig. Sicherheitspolitische Aspekte werden in den Vordergrund gestellt, die USA befürchten angeblich eine zu große Abhängigkeit Europas vom russischen Gas. Das wird von Experten bestritten. Trotzdem üben die USA erheblichen Druck aus. Deutschland soll das Projekt Nord Stream 2 aufgeben und russisches Gas weiterhin nur über die Ukraine und Polen beziehen. Daß sich dadurch die Abhängigkeit von Russland nicht verringert, sondern nur eine neue Abhängigkeit von den Regimen in Warschau und Kiew geschaffen würde, bleibt im allgemeinen unerwähnt. Daß diese Staaten den USA eng folgen, ebenfalls.
Beide kassieren Milliarden-Summen für den Transit des Gases. Darauf verzichten sie ebenso ungern wie auf den machtpolitischen Vorteil, der darin besteht, dem Rest Europas notfalls den Gashahn zudrehen zu können.
Auch die USA verfolgen handfeste wirtschaftliche Ziele. Sie können ihr teures Gas auf dem Weltmarkt nicht verkaufen und wollen mit wirtschaftlichen Drohgebärden, die Europäer zur Abnahme zwingen.
Aber geostrategische Überlegungen sind mindestens ebenso wichtig.
Jede Zusammenarbeit der Europäer mit Russland ist den Amerikanern ein Dorn im Auge. Europa soll allein von den USA abhängig bleiben. Insbesondere eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland gefährdet die strategischen Interessen der USA. Mehr noch. Damit Europa als geostrategischer Brückenkopf der USA erhalten bleibt, darf Deutschland seine politischen und wirtschaftlichen Fesseln nicht lockern. Und bei diesem Ziel können die USA auf zahlreiche Verbündete zählen.
Besonders Polen bietet sich USA als wertvoller Verbündeter an, da beide eine ähnliche Sicht auf Polens Nachbarn in Ost und West haben. Die Polen mißtrauen den Deutschen und Russen, die Amerikaner wohl etwas mehr den Russen.
Polen ist für die USA ein natürlicher Partner, ein Keil zwischen Deutschen und Russen, der durch eine Pipeline auf dem Grunde der Ostsee umgangen wird.
Wie wenig Deutschland auf Frankreich zählen kann und wie sehr es von seinen „Freunden“ umzingelt ist, hat die jüngste Wendung im Streit um die Ostsee-Pipeline deutlich gezeigt.
In mancher Hinsicht tritt das alte Dilemma der deutschen Politik hier wieder offen zutage. Die Mittellage schafft Begehrlichkeiten von allen Seiten.
Zu Zeiten Bismarcks war das Hauptziel der westlichen Großmachtpolitik, ein Zusammengehen oder auch nur eine friedliche Koexistenz zwischen Deutschen und Russen zu verhindern. In den 20er Jahren wurde zur Konflktsteuerung ein künstlich überblähtes Polen geschaffen.Heute windet sich Deutschland in den Fesseln von EU, Nato und Besatzungsrecht. Im Gegensatz zu früheren Zeiten  ist die Lage  heute verfahrener denn je.
Ja, hier trifft Merkels Wort zu: Sie ist alternativlos. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.


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