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16-01-18 00:36 Alter: 3 Jahr/e

EU sei Dank: Weitere „Flüchtlings“-Massen in den Startlöchern

Kategorie: Politik / Wirtschaft, Deutschland, Europa & Welt, Flüchtlingskriminalität

Bevorstehende Zuwanderungsrekorde durch Familiennachzug und neues EU-Asylsystem

Martin Schulz
Martin Schulz während einer Rede im Europäischen Parlament

Während die Medien den Bürgern noch vorgauckeln, CDU und CSU hätten sich in den Sondierungsgesprächen mit der SPD im Punkt der weiteren Ausstzung des Familiennachzugs für sogenannte Kriegsflüchtlinge durchgesetzt, stehen vor den Toren Europas schon Hunderttausende Ausweisewillige in den Startlöchern. 220.000, so stellt es ignoriert von der Medienmehrheit SPD-Chef Schulz klar, ist lediglich ein Richtwert. Wenn mehr kommen, und davon ist auszugehen, „dann kommen eben mehr“, so das lapidare Resümee des SPD-Mannes. Offiziell soll der Familiennachzug nach dem Auslaufen des Stops im März nur in Härtefällen möglich sein. Was darunter zu verstehen ist, bleibt unklar. Vermutlich fallen darunter ebenso Frauen mit Kleinkindern allein eingereister Männer, wie Eltern und Geschwister minderjähriger Schutzsuchender. Das würde für jeden Berechtigten eine Summe von mindestens 3-4 Personen ergeben und die Liste der Berechtigten wird angesichts der Alterszusammensetzung der hier lebenden „Flüchtlinge“ nicht gerade kurz sein. Neben der Familiennachzugsmogelpackung droht aber auch die Öffnung eines weiteren Einfallstores neuer Migrationswellen. So laufen derzeit Verhandlungen über ein neues Europäisches Asylsystem, das die Dublin-Regeln reformieren sollen. Der alten Gesetzeslage, die sich auch im bundesdeutschen Grundgesetz in Art. 16, Abs. 3 wiederfindet, hat ein Asylbewerber dort seinen asylantrag zu stellen, wo er das erste mal die EU betritt. Und dort wird er im Fall eines erfolgreichen Asylbegehrens auch untergebracht. Den neuen Plänen zufolge soll künftig aber das Land zuständig sein, zu dem der Asylbewerber bereits eine Bindung – einen sogenannten Anker - besitze, etwa in Form dort lebender Verwandter. Den Plänen zufolge würde sogar die bloße Behauptung woanders lebender Verwandter ausreichen, um in das betreffende Land reisen zu dürfen und dort den Asylantrag zu stellen. Selbst Innenexperten der Bundesregierung sind angesichts der breiten Zustimmung auch durch bundesdeutsche Unionsabgeordnete im Europäischen Parlament besorgt, daß die neue Regelung Deutschland einen neuen Asylbewerberrekord bescheren könnte. „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird,“ so der Parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder, „reden wir über ganz andere Größenordnungen, als bei der Familienzusammenführung.“ Wenn schon Merkeltreue Politexperten mit diesen drastischen Worten vor der nächsten Flüchtlingskrise warnen, dürfen sich die BRD-Bürger auf einiges gefaßt machen...

(Quelle: Der Spiegel 3/2018, S. 24)


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