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Stichwort "Rechtsterrorismus"


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31-10-12 19:47 Alter: 8 Jahr/e

Erdogans erneute Anmaßungen in Berlin

Kategorie: Politik / Wirtschaft, Deutschland, Europa & Welt

BRD-Politiker applaudieren der türkischen Kampfansage an die deutsche Identität

Die Gespräche mit deutschen Politikern sind ein Nebenschauplatz, auf dem es für ihn nichts zu gewinnen gibt. Zu gut wissen Merkel und Co, dass der nochdeutschen Mehrheitsbevölkerung ein türkischer EU-Beitritt ebenso wenig zu verkaufen ist, wie den übrigen EU-Staaten. Die tatsächlichen Weichen, das weiß der türkische Premier Erdogan, werden vielmehr in den Hinterzimmern der Macht gestellt. Etwa in Nicolas Berggruens Institute of Governance, einem Ableger seines Think-Tanks, der daran arbeitet, die europäischen Nationen in den nächsten Jahren abzuschaffen, allen voran die deutsche Nation. Zunehmend öffentlich werden die Forderungen der Schattenmacht einem größeren Publikum präsentiert. Und so tritt Erdogan als potentieller Vollstrecker dieser Pläne bei der "Townhall-Konferenz"  im Allianz-Forum am Brandenburger Tor auf, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Schließlich ist er hier ja unter Freunden. Freunden wie dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der seinen "alten Freund" Erdogan zur Begrüßung und zum Abschied herzlich umarmt. Schröder ist eines der Aushängeschilder des Gruenbergschen Think Tanks. Er genießt gute Verbindungen zu Gazprom und Putin, gilt als Freund Erdogans und weiterer Machthaber.

So bekräfitgt Erdogan direkt zu Beginn diese unheilvolle Allianz: Als "mein Freund Gerhard Schröder" Kanzler war, habe man die Türkei als Gast zu den EU-Gipfeln eingeladen, klagt er Merkel indirekt an.

Dann folgt die unverhohlene Drohung: Die Europäische Union sei eine politische Union, eine wirtschaftliche Union, in mancher Hinsicht auch eine kulturelle Union, "aber keine weltanschauliche Union". Wenn die EU die Türkei heraushalten wolle, weil die Türkei ein islamischer Staat ist, "wird die EU verlieren. Wir nicht. Wir erstarken von Tag zu Tag."

Die Türkei ist keine Last für Europa. Die Türkei will Lasten übernehmen." Sein Land habe fast alle Schulden an den Internationalen Währungsfonds zurückgezahlt, "und heute können wir der EU ein Darlehen geben".

Bei allen Indikatoren, so Erdogan weiter, seien es das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt, die Neuverschuldung, die Handelsbilanz, das Wirtschaftswachstum – 8,5 Prozent im letzten Jahr – oder die Arbeitslosigkeit, stehe die Türkei besser da als die EU – "Ja, wir erfüllen die Maastricht-Kriterien besser als die Eurozone!"

In mancher Hinsicht ist die Türkei demokratischer als die EU. Die Ökonomen redeten von verschiedenen Wirtschaftsfaktoren, wie Kapital, Arbeit und so weiter, er aber meine, es gebe nur einen Wirtschaftsfaktor: die Menschen.

"Wir sind eine junge, dynamische Nation, und wir wollen so bleiben. Ich sage unseren Familien immer, ihr müsst mindestens drei Kinder bekommen, sonst sehen wir in dreißig Jahren aus wie Deutschland heute."

Und was die Bedenken gegen die Türkei in Europa angehe: "Wir sind schon drin. Sechs Millionen Türken leben in Europa. Da gibt es viele EU-Mitgliedsstaaten, die bei weitem nicht so viele Bürger haben." Die neue Botschaft in Berlin solle auch "unseren Brüdern und Schwestern in Deutschland zeigen, wie wichtig sie uns sind." Der jetzige türkische Botschafter sei in Deutschland geboren. Schön wäre es, wenn im Gegenzug auch der deutsche Botschafter in der Türkei türkischer Herkunft wäre.

Vielleicht ist er wirklich so optimistisch. Schließlich ist es gerade einmal 14 Jahre her, dass er wegen des Zitierens eines dschihadistischen Gedichts ins Gefängnis geschickt wurde. Und nun ist er Ministerpräsident und hat viele der Militärs, die damals das Land aus dem Hintergrund beherrschten, selbst ins Gefängnis gesteckt.

Die Türkei habe bewiesen, sagt Erdogan, dass Islam und Demokratie vereinbar seien. Wenn das stimmt, würde sich die EU ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie bis 2023 die Beitrittsverhandlungen nicht abschließen würde.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat anlässlich der Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin die in Deutschland lebenden Türken aufgefordert, sich stärker an der deutschen Gesellschaft zu beteiligen. "Sie sollen sich hier nicht als Gäste sehen, Sie sollen sich als dazugehörig sehen", sagte Erdogan am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig sollten sie aber auch ihre türkische Hintergrund als kulturellen Schatz begreifen.

Er kündigte an, ein türkisches Kulturzentrum in Berlin eröffnen zu wollen, das den deutschen Goethe-Instituten im Ausland ähneln solle. Er unterstrich, dass hinter den in Deutschland lebenden Türken eine "starke Türkei, mit einer starken Wirtschaft, mit einer aktiven Außenpolitik" stehe.

Erdogan forderte von der deutschen Bundesregierung zudem mehr Engagement bei der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Aber auch der "alltägliche Rassismus" müsse stets entschieden bekämpft werden.

(Auszüge aus Welt.online)

Doch wie sieht die Reaktion der Bundesrepublik auf diese offensichtlichen Provokationen aus?

Guido Westerwelle (FDP), amtierender Außenminister und internationale Witzfigur par excellence, dachte in seiner Rede gar nicht daran, Erdogan im Gegenzug auf die Lage der Minderheiten in der Türkei hinzuweisen, schon gar nicht auf die Diskriminierung der Christen. Vielmehr log er entgegen besseren Wissens seinem Gast vor, „dass die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft in der Bundesrepublik die deutsche Kultur bereicherten. "Sie sind aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken, sie sind ein Teil von uns". Dementsprechend sprach er sich auch für eine weitere Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union aus. Völlig absurd wird es, wenn Westerwelle im Grenzkonflikt mit Syrien der Türkei volle Unterstützung zusagt und lobt: "Die Besonnenheit, mit der die türkische Regierung handelt, hat unsere Anerkennung und unsere Solidarität."

Die Türken lassen Truppen an der Grenze zu Syrien aufmarschieren, kapern Flugzeuge, die sich auf dem Weg in das Nachbarland Syrien befinden und ein von allen guten Geistern verlassener Außenminister lobt dies als „Besonnenheit“?  Das ganze Gebaren deutscher Politiker gegenüber Erdogan erinnert an einen Boxkampf in dem ein Gegner seinen Kontrahenten bearbeitet, während dieser noch nicht einmal seine Handschuhe angezogen hat. Das Problem daran ist aber, dass nicht die Politiker selbst zu Boden gehen werden, sondern das Land, das sie vorgeben zu repräsentieren, nämlich Deutschland – oder das, was davon noch übrig ist. Tatsächlich kann selbst ihre Dummheit aber nicht so groß sein, wie sie zur Schau gestellt wird: 

Denn selbst der systemimmanenten Zeitung die Welt fällt auf, dass unter Erdogan erstmals eine türkische Regierung versucht, ihre Landsleute in Deutschland zu organisieren, mobilisierbar zu machen. Vorbilder sind die jüdische und armenische Diaspora. Eigens hierfür wurde eine neue Behörde gegründet, die Agentur für Auslandstürken (YTB). İn einer Reihe von Konferenzen wurden Vertreter Auslandstürken in den vergangenen zwei Jahren in der Türkei sensibilisiert und geschult, um die türkische Diaspora gegen "Unterdrückung" zu wappnen.

Das ganze Streben Erdogans richtet sich auf eine Stärkung der Türkischen Gemeinde zu Lasten der Gastbevölkerung. Dazu zählt auch die Forderung nach einer raschen Umsetzung der EU-Mitgliedschaft der Türkei, an der Erdogan lediglich zum Schein in den letzten Jahren vorgab, kein wirkliches Interesse zu haben. Er weiß aber nur zu gut, dass seine in der Türkei durchgesetzten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Konsolidierung viele Menschen an den Rande des Ruins brachte. Und währen der türkische Premier seine Landsleute mit Förderung der Islamisierung und einem neune Großmachtsgebaren politisch bei der Stange hält, spekuliert er auf den einzigen Ausweg aus dem Armutsdilemma, das die Türkei in den nächsten Jahren einholen wird: Diese Massen an den Tropf des EU-Wohlfahrtstaates zu hängen.

Zugleich soll die türkische Gemeinde in Deutschland eng an seine eigene Partei gebunden werden. Er gibt sich als Schützer der Interessen dieser Gemeinde, ganz so, als handele es sich bei ihr um eine alteingesessene Bevölkerung, die unter eine Fremdherrschaft geriet. Es ist genau das, was man früher als 5. Kolonne bezeichnete, mit dem einzigen Unterschied, dass Minderheiten in anderen Ländern zumeist wirklich altangestammt sind und zumeist infolge von Kriegen unter Fremdherrschaft gerieten – und selbst dann nicht so unverschämt gegenüber den Machthabern auftraten, wie die Türken heute in Deutschland, die mal als „Gäste“ kamen. Ganz offen heißt es zu ihren zielen, die deutsche Bevölkerung langfristig zu ersetzen – ein Tatbestand, der im Kriegsfall als Völkermord strafbewehrt wäre – in der Friedens-BRD aber kein Anlaß zur Sorge bietet, ganz im Gegenteil: Hier wird nicht der bestraft, der ein Volk abschaffen will, sondern derjenige, der sich dagegen zur Wehr setzt, erst recht, wenn er dem bedrohten Volk angehört.  

So beweist das Schweigen der BRD-Politbonzen zu den offensichtlichen Plänen Erdogans  einmal mehr, wessen Interessen sie wirklich bedienen. Die des Deutschen Volkes jedenfalls nicht.


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