Höchststand der Strafverfahren wegen „Hassverbrechen“

Verfolgung Andersdenkender im Gewand des Opferschutzes

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2014 wurden in Berlin 12 Personen aufgrund von Verstößen gegen den sogenannten Volksverhetzungsparagraphen des Strafgesetzbuches (§ 130 StGB) verurteilt. 2015 waren es bereits 41 und 2016 stieg die Anzahl der Verurteilungen auf 68 Fälle (Der Speigel 1/2018, S. 11), fast eine Zunahme um fast 600 % in nur knapp zwei Jahren darstellt. Sind die Berliner also ausländerfeindlicher geworden? In erster Linie liegt die Ursache in der immer restriktiver gegen Andersdenkende vorgehenden Gesinnungsjustiz, die vor allem an Amtsgerichten, also auf der untersten Ebene der Rechtssprechung, auf der diese Fälle für gewöhnlich verhandelt werden, üblich ist. Zwar gibt es durchaus viele Fälle von strafbewehrten Beleidigungen und Bedrohungen, allerdings ist es heute üblich, bereits für die Verwendung des Wortes „Neger“ Strafverfahren zu führen, die mit der Verurteilung des Angeklagten enden können. So führt die Staatsanwaltschaft Dresden derzeit ein Ermittlungdfahren weil der AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier über Twitter den Sohn von Boris Bekcer als Halbneger bezeichnet haben soll. Noah Bekcer hatte zuvor in einem Interview mit der Zeitschrift "Emotion" unter anderem gesagt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine „weiße Stadt". Er sei wegen seiner „braunen Hautfarbe attackiert worden". Also mit anderen Worten müßten die weißen Deutschen dezimiert werden, damit er sich in Berlin wohler fühle.

Auch gegen Betraix von Storch und Alice Weidel laufen derzeit Ermittlungsverfahren: Storch hatte einen Tweet der Kölner Polizei in arabischer Sprache als verfehlten Versuch der Einschmeichelei bezeichnet: und gefragt: „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Aus der Aussage wird deutlich, daß sie sich gegen jene Männerhorden richtet, die in Köln an Silvester 2015/2016 Hunderte Frauen sexuell belästigt hatten, und nicht pauschal gegegn alle Muslime. Daß dennoch ermittelt wird, zeigt wie der Rechtsstaat und das Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter ausgehebelt werden. Alice Weidel konstatierte in Reaktion auf die Ermittlungen:
„Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

Nunmehr ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Alice Weidel....