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Die "Melkkuh" Deutschland

Martin Hohmann (www.martinhohmann.de)

Deutschland zahlt Milliarden an die ganze Welt: Seit 1945 allein mehrere Billiarden DM an "Wiedergutmachung" und "Entschädigung", daneben knapp 30 % des EU-Bruttohaushaltes und allerlei Sonderzahlungen, die als "Entwicklungshilfe", "Eingliederungshilfe", "Wirtschaftshilfe" oder ähnliches getarnt werden. Ganz zu schweigen von Milliarden, die jährlich für den Unterhalt zugewanderter Menschen aufgewendet werden, um Unruhen wie in Großbritannien oder Frankreich zu verhindern. Ex-Bundestagsabgeordneter Martin Hohmann (damals CDU) stellte 2003 eine Anfrage, die ihm aufschlußreiche Antworten, zugleich aber den Haß des Establishments einbrachte:

1. Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs der Staatseinnahmen bereit, ihre Zahlungen an die Europäische Union zu verringern? – Die Antwort war: Die deutsche Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union wird ohne Abstriche eingehalten.
2. Ist die Bundesregierung bereit, sich auch für deutsche Zwangsarbeiter einzusetzen, nachdem für ausländische und jüdische Zwangsarbeiter 10 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden sind? – Die Antwort war: Man könne die beiden Fälle nicht vergleichen. Die Bundesregierung wird sich gegenüber Rußland, Polen und der Tschechischen Republik auch nicht für eine symbolische Entschädigung und ein Zeichen der Genugtuung für die deutschen Zwangsarbeiter einsetzen.
3. Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs der Steuereinnahmen bereit, ihre Entschädigungszahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (also an – vor allem jüdische – Opfer des Nationalsozialismus) der gesunkenen Leistungsfähigkeit des deutschen Staates anzupassen? – Die Antwort war: Nein, der Respekt vor dem damaligen Leiden dieser Menschen gebiete, das Entschädigungsniveau uneingeschränkt aufrechtzuerhalten.“

Und sein Fazit faßte Hohmann anschließend so zusammen:
„Mich haben diese Antworten nachdenklich gemacht und sie bestätigen die in unserem Land weit verbreitete Anschauung: Erst kommen die anderen, dann wir. Überspitzt gesagt: Hauptsache, die deutschen Zahlungen gehen auf Auslandskonten pünktlich und ungeschmälert ein. Dafür müssen die Deutschen den Gürtel halt noch ein wenig enger schnallen.
Offen gestanden, ich würde mir einen Konsens wünschen, wie er in vielen anderen Ländern der Welt besteht. Dort lautet dieser Konsens: Der eigene Staat muss in erster Linie für die eigenen Staatsbürger da sein. Wenn schon eine Bevorzugung der Deutschen als nicht möglich oder nicht opportun erscheint, dann erbitte ich wenigstens Gleichbehandlung von Ausländern und Deutschen.“

Hohmann wurde übrigens unter dem Vorwand einer "antisemitischen Rede", initiert vom jüdischen Online-Magazin Hagalil, noch im gleichen Jahr der Anfrage aus der CDU-Fraktion im Bundestag (November 2003) und im Juli 2004 sogar aus der CDU ausgeschlossen.

Weitere Fakten zu deutschen Zahlungen ans Ausland und internationale Firmen finden Sie in der interessanten Zusammenstellung:

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